Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 7. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

btrag vom September 1873. Aenderung 2. Novemt — 136 — Schiffahrtskasse. Die zuständige Konsularbehörde ist von dem Zeitpunkt dieses Geschäfts zu benachrichtigen, um demselben, falls sie es für angemessen hält, beiwohnen zu können. Ist in den in den Art. 1, 2, 5 und 11 des gegenwärtigen Tarifs vorgesehenen Fällen das La- dungsverhältniß ungewiß oder streitig, so erfolgt auch in diesem Falle die Abschätzung durch den angestellten Kontrolör auf Verlangen des Direktors der Schiffahrtskasse, und zwar in Gegenwart der zuständigen Konsularbehörde oder doch nach deren rechtzeitiger Einladung. Etwaige Reklamationen gegen die durch den berufenen Beamten bewirkte Abschätzung des Ladungs- Verhältnisses hat der Schiffsführer, bevor er den Hafen verläßt oder seine Ladung zu löschen beginnt, bei dem Direktor der Schiffahrtskasse anzubringen, widrigenfalls jene Abschätzung als endgültig betrachtet und keinerlei Widerspruch dagegen mehr zugelassen wird. Die von dem Kontrolör bewirkten Messungen und Abschätzungen erfolgen kostenfrei, es finden aber auch keinerlei Berufung oder Rekurs dagegen statt. Art. 16. Die Wassertiefen, nach welchen die durch den gegenwärtigen Tarif bestimmten Abgaben sich richten, werden auf der Barre von Sulina in englischen Fußen aufgenommen. Die Lothungen erfolgen unter der Aufsicht und Verantwortlichkeit des die Verbesserungsarbeiten an der Mündung leitenden Ingenieurs. Die Ergebnisse derselben werden in den Dienstlokalen der Schiffahrts- kasse und des Hafenkapitäns angeschlagen. Wenn der Zustand der See Lothungen nicht zuläßt, so wird der Betrag der zu erhebenden Abgaben nach Maßgabe der letzten Feststellung der Wassertiefen berechnet. Hinsichtlich der Ausgangsabgaben kann wegen eines etwaigen Unterschiedes — wie groß derselbe auch sein mag — zwischen der Wassertiefe an der Mündung beim Auslaufen des Schiffs und derjenigen, welche als Grundlage für die Berechnung der gezahlten Abgaben gedient hat, weder irgend eine Nachzahlung den Schiffen abverlangt noch — den Fall eines gehörig festgestellten Irrthums bei den Lothungen ausge- nommen — ein Anspruch auf theilweise Rückzahlung gegen die Schiffahrtskasse erhoben werden. Art. 17. Schiffe, Flösse oder Holztriften, welche auf irgend eine Weise etwa der Zahlung der im gegenwärtigen Tarif festgesetzten Abgaben ganz oder theilweise sich zu entziehen versuchen möchten, verfallen außer den Abgaben, welche sie gemäß der vorstehenden Bestimmungen zu zahlen schuldig sind, in eine min- destens dem zweifachen und höchstens dem vierfachen Betrage dieser Abgaben gleichkommende Geldbuße. Wenn die in den Schiffspapieren enthaltene Angabe des Raumgehaltes oder die Deklaration über die in dem Falle des obigen Art. 11 in Sulina gelöschte oder eingeladene Waarenmenge gefälscht erscheinen, wird nach dem im obigen Art. 15 vorgeschriebenen Verfahren zur Untersuchung des Raumgehaltes des Schiffs beziehungsweise der Waarenmenge, hinsichtlich welcher im Verhältniß zum Gesammtraum-Gehalt des Schiffs ein Verkehr stattgefunden hat, geschritten. · Die Verhängung von Geldbußen steht in erster Instanz dem Hafenkapitän von Sulina zu. Die Mittheilung des Strafurtheils an den Verurtheilten geschieht nach dem im Art. 151 des Schiffahrts= und Polizei-Reglements vom 8. November 1870 vorgeschriebenen Verfahren. Berufungen gegen Strafurtheile sind zu richten entweder an die europäische Donau-Kommission, bezw. an die deren Stelle später einnehmende Behörde, oder an den gemischten Gerichtshof, welcher für solche Angelegenheiten etwa künftig eingesetzt werden wird. Jede Berufung ist bei Vermeidung des Ausschlusses binnen dreier Monate nach der Eröffnung des angefochtenen Urtheils anzubringen. Gegen die auf Berufung ergangenen Erkenntnisse findet ein weiterer Rekurs nicht statt. « Die Strafurtheile des Hafenkapitäns sind ungeachtet der Berufung vollstreckbar. In diesem Falle ist der Betrag der Geldstrafe einstweilen als Depositum an die Schiffahrtskasse einzuzahlen, an welche auch die Zahlung der rechtskräftig erkannten Strafen zu erfolgen hat. Artikel 18. Die Befehlshaber der gemäß Artikel 19 des Pariser Vertrages an den Donaumün- dungen stationirten Kriegsschiffe sind berufen, die Zahlung der im gegenwärtigen Tarif bestimmten Abgaben und der rechtskräftig erkannten Strafen seitens der ihrer Nationalität angehörigen, sowie derjenigen Schiffe zu sichern, deren Flaggen sie, sei es vermöge Vertrags oder Herkommens, sei es vermöge eines allgemeinen oder besonderen Auftrages, zu schützen haben. Das Eingreifen der Kriegsschiffe ist in der Regel auf Verlangen des Direktors der Schiffahrtskasse durch Vermittelung des Hafenkapitäns von Sulina nachzusuchen. In Ermangelung eines sonstigen Kriegsschiffs, welches gegen ein den bestehenden Vorschriften zuwider-

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