Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 182 — Bestimmungen, betreffend die Tagegelder, die Fuhrkosten und die Umzugskosten der Beamten bei den Kaiserlichen Hauptzollämtern in den Hansestädten. Den Beamten bei den Kaiserlichen Hauptzollämtern in den Hansestädten werden in den Fällen, in welchen sie auf Zahlung von Tagegeldern, Fuhr= oder Umzugskosten aus Reichsmitteln Anspruch haben, diese Vergütungen vom 1. April 1876 ab nach den für die Reichsbeamten geltenden Bestimmungen — Verord- nung vom 21. Juni 1875, Reichs-Gesetzblatt Seite 249 — mit den nachstehend bezeichneten Maßgaben gewährt: 1. Es sind zu rechnen bezüglich der Tagegelder umzugs- und kost Fuhrkosten osten zur Klasse a) die Ober-Inspektorten . IV. b) die übrigen Hauptamts- Mitglieder. ..... V. V. c) die Ober-Kontrolöre V. VI. d) die Hauptamts= Assistenten, Bolleinnehmer. und Nebenamts- Assistenten . . . VI. VI. e) die Revisions= und Grenzaufseher ....«..... VI. VII. f) die Amtsdiener und Bootsleute . . ..... VlLVlL 2. Bei Dienstreisen innerhalb ihres Bezirkes werden a) den Ober-Inspektoren neben den regulativmäßigen Fuhrkosten Uebernachtungsgelder im Betrage von .. . 9 Mark b) den Ober-Kontrolören neben den wirklich ausgewendeten 22 lUeber- nachtungsgelder im Betrage von .. 40550 " vergütet, wenn sie nicht eine Pauschsumme hierfür beziehen. 3. Etatsmäßig angestellte Beamte, welche länger als einen Monat außerhalb ihres Wohnorts vorübergehend beschäftigt werden, erhalten vom zweiten Monat ab folgende Tagegelder: die Ober-Inspektorten .. .. 105,50 Mart die übrigen Hauptamts- Mitglieder ......... 9 die Ober-Kontrolöe ......... 7,50 die Hauptamts-Assistenten und Zolleinnehmer .... 6 - die Nebenamts-Assistenten und Revisions- und Grenzaufseher .... 4,»0- die Amtsdiener und Bootsleute 3 Diese Tagegelder erhalten auch solche Landesbeamte, welche vorübergehend bei den Haiser- lichen Hauptzollämtern beschäftigt werden, nach Maßgabe der von ihnen wahrzunehmenden Stellung. 4. Nicht etatsmäßig angestellte Beamte erhalten bei vorübergehender Beschäftigung außerhalb ihres Wohnorts dieselben Tagegelder und Fuhrkosten, wie die etatsmäßig angestellten Be- amten. Auch haben sie auf die für den Inhaber der von ihnen wahrzunehmenden Stelle etwa ausgesetzte Entschädigung für Fuhrkosten oder Unterhaltung von Dienstpferden Anspruch. 5. Bei Berufung aus dem Landesdienst wird als Vergütung für Umzugskosten derjenige Satz gewährt, welchen die Stellung bedingt, aus welcher der Beamte berufen wird; in diesen Fällen findet jedoch ein Abzug mit der Hälfte der jährlichen Einkommensverbesserung nicht statt. 6. Den Beamten, welche mit der Versetzung an eines der Kaiserlichen Hauptzollämter ihre

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