Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Gesetzes vom 25. Februar 1876 über die Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderungen auf Eisenbahnen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 252 — 2. Die Beschlußnahme des Bundesraths über die Zulassung und den Umfang von Ausnahmen für den Verkehr im Inlande erfolgt auf Grund der von den betheiligten Landesregierungen beizubringenden Nachweise darüber, daß dergleichen Ausnahmen im Hinblick auf den derzeitigen allgemeinen Gesundheitszustand der betreffenden Thierarten in bestimmten Gegenden unbedenklich, sowie in den Fällen des §. 3 Absatz 2 des Gesetzes darüber, daß die dort angegebenen Voraussetzungen vorhanden sind. Die Verpflichtung zur Beseitigung von Streumaterialien, Dünger 2c., sowie zur Reinigung der Wagen und Geräthschaften mit Wasser nach jedesmaligem Gebrauche (siehe unten II. 4 Absatz 1 und II. 5) bleibt jedoch auch dann bestehen, wenn Ausnahmen von einer eigentlichen Desinfizirung der Wagen und Geräthschaften zugelassen werden. Bei Wagen, deren Einrichtung eine Reinigung mittelst Wassers nicht gestattet (gepolsterte Wagen u. s. w.), ist die Reinigung in anderer genügender Weise zu bewirken. II. Zu §. 4. Für die von den Landesregierungen zu erlassenden näheren Bestimmungen über das anzuordnende Verfahren, über Ort und Zeit der zu bewirkenden Desinfektionen, sowie über die Höhe der zu erhebenden Gebühren sind nachstehende Normen maßgebend: 1. Kein der Desinfektion unterliegender leerer Wagen darf vor Beendigung der Desinfektion in irgend eine Benutzung genommen werden. Auf einer an dem Wagen befestigten Tafel oder in anderer augen- fälliger Weise ist mit einer deutlichen Inschrift zu vermerken, daß der Wagen zu desinfiziren ist. Der Ver- merk ist nach erfolgter Desinfektion zu entfernen. 2. Insoweit nicht Ausnahmen für den Verkehr mit dem Auslande zugelassen werden (I. 1), ist Fürsorge zu treffen, daß Eisenbahnwagen, welche zur Beförderung einer der im §. 1 des Gesetzes bezeich- neten Thierarten nach dem Auslande gedient haben, nach der Entladung behufs Vornahme der Desinfektion nach derjenigen inländischen Grenzstation zurückgelangen, über welche sie ausgegangen sind. 3. Die Desinfektion ist an dem Orte der Entladung (Ab= oder Umladung) alsbald nach Entlee- rung der Wagen — im Verkehr mit dem Auslande an der Station des Wiedereinganges alsbald nach An- kunft der Wagen — und zwar längstens binnen 24 Stunden zu bewirken. Im Interesse einer zweckmäßigen Ausführung und wirksamen Kontrole kann jedoch die Vornahme der Desinfektion auf Anordnung oder mit Genehmigung der Landesregierung an einzelnen Stationen (Des- infektionsstationen) zentralisirt werden. In solchen Fällen ist für jede Eisenbahnstation eine bestimmte Des- insektionsstation ein für alle Mal zu bezeichnen und die Frist zu bestimmen, innerhalb welcher die entladenen Wagen dorthin geschafft und desinfizirt werden müssen. Diese Frist darf die Dauer von 48 Stunden — vom Zeitpunkte der Entladung bis zu dem der Vollendung der Desinfektion — nicht überschreiten. Für Orte, an welchen mehrere, durch Schienenstränge verbundene Eisenbahnen münden, kann ange- ordnet werden, daß die Vornahme der Desinfektion der Wagen, soweit die dazu erforderlichen Einrichtungen vorhanden sind, in bestimmten Desinfektionsanstalten zu zentralisiren ist. Sind an solchen Orten Einrich- tungen der bezeichneten Art gar nicht oder nicht in genügendem Maße vorhanden, so ist auf deren Herstellung, bezw. Vervollständigung thunlichst hinzuwirken. Die nach den Desinfektionsstationen oder Desinfektionsanstalten überzuführenden Wagen sind, soweit ihre Einrichtung es gestattet, zur Verhütung einer Uebertragung von Ansteckungsstoffen durch Entfallen von Geräthschaften, Stroh, Dünger rc. sorgfältig geschlossen zu halten. 4. Der eigentlichen Desinfektion der Wagen muß stets die Beseitigung des Strohes, Düngers rc. und eine gründliche Reinigung der Fußböden, Decken und Wände durch Wasser (bei Frost durch heißes Wasser) vermittelst stumpfer Besen vorangehen. Die Desinfektion muß bewirkt werden, entweder a) durch heiße Wasserdämpfe (von mindestens 100 Grad Celsius) oder b) durch heißes Wasser (von mindestens 70 Grad Celsius) und heiße alkalische Lauge (5600 Gramm Soda oder Pottasche auf 100 Kilogramm Wasser) oder e) durch Ausspülen und Ausspritzen mit Wasser (bei Frost mit heißem Wasser) und sorg-

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