Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 265 — 4. Heimath= Wesen. Ueber die Auslegung und Anwendung der §§. 11 Alinea 3, 23 Alinea 3 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870, betreffend die Berechnung der Erwerbs= resp. Verlustfrist für Gesinde ꝛc. spricht sich ein Erkenntniß des Bundesamtes vom 18. März d. J. in Sachen Fahrenstedt contra Nübel, dessen Motive zugleich den Thatbestand des Falles enthalten, folgendermaßen aus: Gründe. Die Beschaffung von Kleidungsstücken für den am 13. Oktober 1874 in die Idioten- Anstalt vor Schleswig ausgenommenen Knaben Hans Heinrich O., einen Sohn des Schuhmachers Jacob O. zu Neuberend, früher in Stolk, hat dem Kläger einen Aufwand von 28 Thlr. 23 Sgr. 3 Pf. verursacht, dessen Nothwendigkeit nicht bestritten ist. Kläger beansprucht Ersatz dieses Aufwandes von dem Verklagten, in dessen Bezirk und zwar in Stolk Jacob O. vom Mai 1872 bis Mai 1874 gewohnt haben soll, während Ver- klagter unter Beweis stellt, daß O. am 8. Mai 1872 in Stolk angezogen sei und schon am 26. April 1874 den Bezirk verlassen habe. Nach der vom Kläger beigebrachten Vernehmlassung des Jacob O. hat derselbe in Stolk vom 1. Mai 1872 bis 29. April 1874 gewohnt. Nachträglich ist von demselben in jetziger Instanz bezeugt worden, daß er in Stolk eine Miethwohnung inne gehabt habe. Das erste Erkenntniß stellt fest, daß der übliche Umzugstermin für „Heuersleute“ auf dem Lande der 1. Mai sei, berechnet, daß nach der eigenen Darstellung des Verklagten weder die Verspätung des Anzuges, noch die Antizipation des Abzuges einen siebentägigen Zeitraum überschritten habe, und gelangt so, unter Bezugnahme auf die §§. 11., 23. des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 zu dem Resultate, daß O., auch wenn seine Anwesenheit in Stolk faktisch von kürzerer als zweijähriger Dauer gewesen sei, dennoch einen Unterstützungswohnsitz im Be- zirk des Verklagten begründet habe. Darauf stützt sich die Verurtheilung desselben nach dem Klagantrage. Die Berufung des Verklagten ist nicht begründet. Die von den Parteien, wie vom ersten Richter stillschweigend vorausgesetzte Anwend- barkeit der Bestimmung in §. 11, Absatz 3 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870, auf Wohnungsmiether ist nicht unzweifelhaft. In den Motiven des dem Reichstage vorgelegten Gesetzentwurfs wird die Bestimmung hauptsächlich damit begründet, daß es gelte, die Entschei- dung der überaus zahlreichen Streitigkeiten zu vereinfachen, welche die Armenpflege der dienenden und arbeitenden Klasse verursache. Dadurch gewinnt die Wahl des Ausdruckes „Miethsleute“ statt Miether scheinbar eine Bedeutung, welche der Subsumtion sämmtlicher Inhaber von Miethwohnungen ungünstig ist. Jedoch werden andererseits unter den Kategorieen des §. 11 auch die Pächter, also Personen aufgeführt, welche nicht gleich dem Gesinde, den Arbeitsleuten und Wirthschaftsbeamten ihre Dienste vermiethen, so daß es nicht wohl möglich ist, unter dem zusammenfassenden Ausdrucke „oder andere Miethsleute“ nur Personen der arbei- tenden und dienenden Klasse, welche ihre Dienste vermiethen, zu verstehen. Es kommt hinzu, daß die Bestimmung in §. 11 des Reichsgesetzes augenscheinlich der gleichartigen Bestimmung in §. 64 der schleswig-holsteinschen Armenordnung vom 29. Dezember 1841 nachgebildet ist, und daß in Schleswig-Holstein nach einer von der Heimathsdeputation zu Schleswig ertheilten Aus- kunft der Sprachgebrauch unter „Miethsleute“ Miether von Wohnungen jeder Art versteht.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876. (4)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation