Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 8. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 309 — Ankunft in Nykjöbing: an den betreffenden Tagen Mittags zum Anschluß an den Eisen- bahnzug nach Kopenhagen. Abgang aus Nykjöbing: Nachmittags, nach Ankunft des Eisenbahnzuges von Kopenhagen. Ankunft in Rostock: an den betreffenden Tagen Abends zum Anschluß an den Eisen- bahnzug nach Hamburg, Berlin etc. Berlin W., den 26. Mai 1876. Kaiserliches General-Postamt. Beschlußfähigkeit der Bezirks-Verwaltungsgerichte. Von einem preußischen Bezirks-Verwaltungsgerichte ist die Ansicht aufgestellt worden, daß bei Erlaß von Erkenntnissen die Anwesenheit auch nur eines ernannten Mitgliedes genüge, sobald alle drei gewählten Mitglieder gegenwärtig seien. Diese Auffassung hat das Bundes-Amt für das Heimathwesen (Erkenntniß vom 18. März 1876 in Sachen Alt-Landsberg contra Magdeburg) aus folgenden Gründen für unrichtig erklärt: „An der Sitzung des Königlichen Bezirks-Verwaltungsgerichts zu Magdeburg vom 19. November 1875, in welcher das den Kläger abweisende Erkenntniß erlassen worden ist, haben, außer dem ernannten Verwaltungsbeamten, die drei von der Provinzialvertretung gewählten Mitglieder theilgenommen. In dem Tenor des Erkenntnisses werden zwar, außer dem Verwal= tungsbeamten, nur zwei gewählte Mitglieder als Theilnehmer aufgeführt; das Sitzungsprotokoll ergiebt aber, ebenso wie eine darüber besonders erforderte amtliche Auskunft, daß, wie bemerkt, die drei gewählten Mitglieder anwesend waren. Das richterliche Mitglied hat an der erlassenen Entscheidung nicht theilgenommen. Da die in Rede stehende Sache noch vor dem 1. Oktober 1875 anhängig gemacht worden ist, so ist. — gemäß §. 82 des Gesetzes, betreffend die Verfassung der Verwaltungsgerichte etc. vom 3. Juli 1875, Preußische Gesetzsammlung Seite 375 flg. —, die Frage, ob in vorstehend erwähnter Weise das Bezirks-Verwaltungsgericht als beschlußfähig zu betrachten? nach §. 41 flg. des Gesetzes, betreffend die Ausführung des Bundesgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 8. März 1871 (a. a. O. Seite 130 flg.), in Verbindung mit §. 188 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1872 (a. a. O. S. 661 flg.) zu beurtheilen. Nach diesen gesetzlichen Bestimmungen war die gedachte Frage zu verneinen und dem- gemäß das Erkenntniß vom 19. November 1875 für nichtig zu erachten. Nach §. 41 des Gesetzes vom 8. März 1871 besteht die Deputation für das Heimath- wesen — jetzt das Bezirks-Verwaltungsgericht — aus einem richterlichen Beamten, einem Ver- waltungsbeamten und ferneren drei von der Provinzialvertretung zu wählenden Mitgliedern. Der §. 42 des allegirten Gesetzes bestimmt sodann: Die Anwesenheit von drei Mitgliedern, einschließlich der beiden ernannten Beamten, genügt für die Beschlußfähigkeit der Deputation. Sind vier Mitglieder anwesend, so nimmt das dem Lebensalter nach jüngste Mitglied an der Abstimmung keinen Antheil. Wenn der allegirte §. 42 hiernach für die Beschlußfähigkeit die Anwesenheit der beiden

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