Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 9. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 311 — Die zur Anwendung kommende Gesetzesbestimmung ist im S. 42 des Gesetzes vom 8. März 1871 enthalten, dessen Dispositionen für das Verfahren in gegenwärtiger Streitsache noch maßgebend sind, da dieselbe vor dem 1. Oktober 1875 anhängig wurde (§. 82 des Gesetzes vom 3. Juli 1875) und lautet: Die Anwesenheit von drei Mitgliedern, einschließlich der beiden ernannten Beamten, genügt für die Beschlußfähigkeit der Deputation. Sind vier Mitglieder anwesend, s EmM das dem Lebensalter nach jüngste Mitglied an der Abstimmung keinen ntheil. Der Wortlaut des zweiten Satzes ist kaum anders zu verstehen, als dahin, daß in dem vorausgesetzten Falle das jüngste aller Mitglieder sich der Abstimmung enthalten soll, da ein Unterschied zwischen gewählten und ernannten Mitgliedern nicht gemacht wird. Die von dem ersten Richter vertretene Auslegung, daß das dem Lebensalter nach jüngste der gewählten Mit- glieder sich der Abstimmung zu enthalten habe, findet eine Stütze nur in dem ersten Satze des Paragraphen, wenn man davon ausgeht, daß der Gesetzgeber die Anwesenheit der beiden er- nannten Mitglieder gerade zu dem Zwecke vorgeschrieben und als unentbehrlich für die Beschluß- fähigkeit bezeichnet habe, damit dieselben auch bei der Beschlußfassung ihre Stimmen abgeben. Diese Intention des Gesetzgebers ist indessen nicht nachweisbar, vielmehr ergiebt der Bericht der Kommission des preußischen Abgeordnetenhauses zur Berathung des Gesetzes vom 8. März 1871 das Gegentheil. (Vergl. Nr. 109 der Drucksachen S. 25.) 10. Kon fulat Weseu. Den bisherigen russischen Vize-Konsul in Kopenhagen, Relander, ist Namens des Deutschen Reichs das Exequatur als Kaiserlich russischer Konsul in Stettin ertheilt worden. Dem Herrn John M. Wilson ist Namens des Deutschen Reichs das Exequatur als Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika mit dem Sitze in Hamburg ertheilt worden. Den Herrn Eduard Friedrich Weber ist Namens des Deutschen Reichs das Exequatur als hawaülischer Konsul mit dem Sitz in Hamburg ertheilt worden. Berlin, Carl Heymann's Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin. 47

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