Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 6. Handels- und Gewerbe-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Nachtrag zu den Bestimmungen über die Führung des Muster-Registers.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 405 — Sestenketsas die für Veröffentlichungen im Reichsanzeiger allgemein festgesetzten Insertionsgebühren zu ent- richten. S. 4. Die Vorschriften der 88. 2 und 3 finden auf alle Bekanntmachungen Anwendung, welche der Ex- pedition des Reichsanzeigers nach dem 15. August 1876 zugehen. Berlin, den 23. Juli 1876. Das Reichskanzler-Amt. Hofmann. 7. Justiz-Wesen. E. sind Zweifel darüber angeregt worden, ob die Tagegelder und Reisekosten des im Disziplinarverfahren mit den Verrichtungen der Staatsanwaltschaft beauftragten Beamten, welcher der Vernehmung des Ange- schuldigten in der Voruntersuchung beigewohnt hat, zu den baaren Auslagen zu rechnen sind, welche nach §. 124 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs- Gesetzblatt Seite 61) von dem Angeschuldigten im Falle seiner Verurtheilung zu erstatten sind. Das Reichs- kanzler-Amt ist bei Entscheidung früherer Fälle von der Auffassung ausgegangen, daß dem zur Erstattung der baaren Auslagen des Verfahrens verurtheilten Angeschuldigten die Aufwendungen für die Organisation des Disziplinargerichts — beispielsweise Präsenzgelder, Tagegelder und Reisekosten der Mitglieder, sowie des mit den Verrichtungen der Staatsanwaltschaft beauftragten Beamten bei Reisen an den Sitz der Disziplinar- kammer zur mündlichen Verhandlung, Ausgaben für Schreibmaterialien, für die Herrichtung des Sitzungs- zimmers — nicht in Rechnung zu stellen, wohl aber ihm die mit der Organisation des Gerichts nicht in Verbindung stehenden Ausgaben, als Tagegelder und Reisekosten des mit der Führung der Voruntersuchung beauf- tragten Beamten, Auslagen für die Bewirkung von Zustellungen u. dergl. m. zur Last zu legen seien. Demgemäß sind auch, falls eine Reise des mit den Verrichtungen der Staatsanwaltschaft beauftragten Beamten in der Voruntersuchung nothwendig wird, die Kosten derselben den baaren Auslagen beizuzählen, welche nach §. 124. des bezeichneten Gesetzes der verurtheilte Angeschuldigte zu erstatten hat. Ew. Hochwohlgeboren wollen hiernach in den Disziplinar-Untersuchungen, welche bei der dortigen Kaiserlichen Disziplinarkammer zur Verhandlung kommen, gefälligst verfahren lassen. Berlin, den 22. Juli 1876. Das Reichskanzler-Amt. v. Amsberg. An sämmtliche Kaiserliche Herren Disziplinarkammer-Präsidenten.

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