Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 23 — scheinigen, daß der Rentner am Fälligkeitstermine sich am Leben befand. Handelt es sich um gleichzeitige Erhebung mehrer einem und demselben Rentner gebührenden Rentevierteljahresraten, so genügt es, wenn auf der Anweisung über die jüngst fällig gewordene dergleichen Rate das Leben dieses Rentners bescheinigt ist. 2. Die Halbvierteljahresrente auf das Sterbequartal eines Rentners kann inner— halb der ersten drei ihrer Fälligkeit folgenden Jahre bei der im bezüglichen Renten- certificate benannten Kassenstelle von den Nachgelassenen des verstorbenen Rentners gegen Beibringung eines Erblegitimationszeugnisses, Rückgabe des Rentencertificats und Vollziehung des dem letzteren aufgedruckten Quittungsformulars erhoben werden. 3. Ist der Jahresbetrag einer Rente nicht durch „Vier“ ohne Rest theilbar, so ist der verbleibende Rest je bei der 4., 8., 12. 2c. Rentenrate, überhaupt bei denjenigen Raten mit zur Auszahlung zu bringen, deren Ordnungszahlen „Vier“ oder ein Viel- faches von „Vier“ bilden. & 17. 1. Die für den Todesfall eines Versicherten vorbehaltenen Einlagen werden nach dessen Ableben von der Altersrentenbank an den Berechtigten zinslos zurückgezahlt, und zwar gegen Abgabe oder Einsendung einer gerichtlich oder notariell anerkannten Quittung, Beibringung eines Todtenscheins, beziehentlich eines Erblegitimations- zeugnisses und Rückgabe des Einlagebuchs oder des Kapitalcertificats. 2. Sind Einlagen zurückzuzahlen, weil sie auf Grund falscher Angaben über die persönlichen Verhältnisse des Versicherten gemacht worden waren, so wird der betheiligte Einleger von der Altersrentenbank unter Zufertigung eines Quittungsformulars benach- richtigt, daß der zinslosen Rückzahlung gedachter Einlagen durch genannte Bank Nichts entgegenstehe, sobald die vorerwähnte, von dem Einleger oder dessen Erben gehörig vollzogene, auch gerichtlich oder notariell anerkannte Quittung an die Altersrentenbank zurückgelangt und derselben zugleich des Versicherten Einlagebuch oder Rentencertificat, beziehentlich sammt dem mit letztgedachter Urkunde gleichzeitig ausgefertigten Kapital- certificate, zurückgegeben worden sein werde. 3. Als Fälligkeitstermin, insbesondere auch zur Begründung des Laufs der Ver- jährung, gilt bei zinslos zurückzuzahlenden unzureichenden oder überschüssigen oder unter falschen Angaben über persönliche Verhältnisse Versicherter gemachten Einlagen der Tag der Ausstellung der in § 15, 8 und § 17, 2 näher angegebenen Zufertigungen. 18. Die Altersrentenbank und ihre Agenturen sind befugt, den Ueberbringer oder Einsender einer der in §§ 13, 15 Absatz 3, 16 Absatz 2, 17 näher bezeichneten Quittungen als zur Erhebung des darin ausgedrückten Betrags berechtigt anzusehen, wenn im Uebrigen die für den besonderen Fall vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind. 4

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