Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 547 — Pflichtversäumniß der Armenbehörde sich darstellt. Nur wenn diese Bedingung zutrifft, kann von einem aus der Vorschrift des §. 28 cit. herzuleitenden Regreßanspruche die Rede sein. Wenn Kläger und Appellant statt dessen das Fundament der nützlichen Geschäftsführung (nego- tiorum gestio) heranziehen zu können glaubt, so übersieht er, daß die Zahlung einer Geldsumme unmöglich als ein nützliches Geschäft für denjenigen betrachtet werden kann, der zu solcher Zah- lung selbst nicht verpflichtet ist, der also durch das Nichtzahlen bezw. durch sein Nicht- handeln einer Pflichtversäumniß im Rechtssinne sich nicht schuldig macht. Hiervon ausgehend, war also im vorliegenden Falle zu beweisen, daß die Armenbehörde zu Biebrich den N., auch ohne daß ein hierauf bezüglicher Antrag vorlag, von Amtswegen in eigene Pflege hätte nehmen müssen. Diesen Beweis hat aber das Bundesamt als geführt nicht be- trachten können. » Der Dr. C. hat eidlich erklärt, daß er bei der vorgenommenen Untersuchung den N. körperlich vollkommen gesund und nur „geistig beschränkt“ gefunden habe; er habe daher dem Bürgermeister erklärt, daß er gar keinen Anstand fände, den N. allein nach Hause reisen zu lassen — wovon, wie 2c. C. hinzufügt, selbstverständlich keine Rede hätte sein können, wenn er denselben für geisteskrank hätte halten müssen. Es ist nun zwar dem Appellanten darin beizutreten, daß eine zur Erhebung der Klage aus §. 28 cit. berechtigende Pflichtversäumniß auch dann angenommen werden muß, wenn die Armenbehörde des betreffenden Orts auch nur bei Anwendung größerer Sorgfalt das Vorhandensein eines Armenpfkegefalles hätte wahrnehmen müssen und daß es zur Begründung einer solchen Klage nicht gerade des Nachweises eines direkten Dolus bedarf. Es mag überdies, was den vorliegenden Fall betrifft, ein Zweifel darüber nicht aus- geschlossen bleiben, ob nicht schon in Biebrich der Zustand des N. ein solcher gewesen sei, daß ein sofortiges Einschreiten hätte indizirt erscheinen können. Hierfür scheint die Aussage des Geheimen Sanitätsrath Dr. H. zu Frankfurt a. M. zu sprechen, welcher es für unbegreiflich erklärt, daß ein Arzt oder auch ein Laie die Geisteskrankheit des N. nicht auch am 4. Mai schon hätte entdecken sollen. Gleichwohl darf es, auch dieser Erklärung gegenüber, als notorisch bezeichnet werden, daß gerade der Zustand geisteskranker Personen nicht selten plötzliche Steigerungen erfährt, in Folge deren die eigentliche Krankheit sich äußerlich als nunmehr erst ausgebrochen darstellen kann. Diese Möglichkeit liegt hier um so eher vor, als die von dem Dr. H. zu den Akten überreichte Krankengeschichte seit der Aufnahme des N. in die Irrenanstalt zu Frankfurt a. M. eine sehr rapide Entwickelung des Uebels, das schon nach drei Wochen den Tod herbeiführte, erkennen läßt. N. hat in Biebrich bis zum 3. Mai als Geselle bei den Schuhmachermeistern L. und K., zuletzt bei K. gearbeitet und beide haben ihn, ihrer eidlichen Aussage zufolge, nicht für geisteskrank gehalten, wenngleich beide bemerken, daß er in der Arbeit nur sehr wenig ge- leistet habe. L., bei dem N. etwas über eine Woche, bis zum 1. Mai gewesen ist, hat ihn nur für etwas beschränkt gehalten und erklärt: er sei ein sehr ruhiger Mensch gewesen. Dem K., bei dem N. dann vom 1. bis 3. Mai gearbeitet hat, ist das Benehmen desselben allerdings auf- gefallen und er hat ihn wegen dieses Benehmens, namentlich aber, wie er sagt, deshalb fortge- schickt, weil derselbe fortdauernd am Sprechen war und über dem Gerede keine Arbeit vor sich brachte. Dem Bürgermeister zu Biebrich hat K., der Aussage des letzteren zufolge, mitgetheilt, daß seiner Ansicht nach N. das Heimweh habe. Der Zeuge D. will von K. die Aeußerung gehört haben, daß er, K., den N. für geisteskrank gehalten habe; K. selbst bestreitet dies aber ausdrücklich. Nach allem diesem kann das äußere Erscheinen des N. zu Biebrich noch ein solches ge- wesen sein, daß der Bürgermeister die Armenfürsorge für denselben noch nicht für geboten erachten dürfte. War dies der Fall, so war auch in der Weiterbeförderung des N. in der Richtung nach seiner Heimath zu, eine dem §. 28 cit. zuwiderlaufende Abschiebung nicht zu erblicken und mußte demgemäß so, wie geschehen, erkannt werden.

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