Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1876

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierter Jahrgang. 1876.

Volume count:: 4

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 48.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 619 — den Hinterbliebenen gewährten Bewilligungen nur von diesen verfolgt werden können und dem- nach daraus, daß solche als die zur Beschreitung des Rechtsweges berechtigten Personen an- geführt und die Rechtsansprüche als ihnen gewährt bezeichnet werden, nicht geschlossen werden darf, daß damit der Gesetzgeber habe verneinen wollen, daß diese Rechtsansprüche zugleich auch Rechte seien, welche, wie der §. 7 sich ausdrückt, dem Beamten zugestanden worden sind. Demnach ist auch der Einwand ungegründet, daß durch das Reichsbeamtengesetz eine Aenderung an den durch die Gesetzgebung des Heimathsstaates dem vor Erlassung dieses Neichsgesetes in den Reichsdienst eingetretenen Beamten garantirten Gnadenquartalen bewirkt worden sei. . Wird auch durch die Erhaltung dieser wohlerworbenen Rechte vorerst die gleichmäßige Anwendung und Durchführung des Reichsbeamtengesetzes auf alle Beamten des Reichs nicht möglich, so ist dieser Rechtszustand kein anderer, als wie er bei jeder Uebergangsperiode vor- zukommen pflegt und von dem Grundsatze bedingt ist, daß durch den Wechsel der Gesetzgebung wohlerworbene Rechte nicht verletzt werden dürfen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 18. v. Mts. beschlossen, daß Feld= oder Spannstühle, bestehend aus einem sägebockartigen Gestell von rohem, gebeiztem oder polirtem Holze mit einem auf den beiden oberen OQuerstäben desselben festgenagelten Sitze aus Segeltuch, als Holzwaaren in Verbindung mit anderen Materialien der Tarifposition 13. f. zu unterstellen seien. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 18. v. Mts. beschlossen, die Bestimmungen des amtlichen Waarenverxzeichnisses unter dem Artikel „Fußkissen“ bezw. „Kissen“ seien dahin auszulegen, daß Fußkissen, ge- polsterte 2c., welche als Fußschemel anzusehen, d. h. mit einem hölzernen 2c. Gestell verbunden sind, als über- zogene Möbel nach Tarifposition 13. g., dergl. Fußkissen ohne ein solches Gestell wie ausgefüllte Kissen nach Maßgabe des an der Schauseite vorherrschenden Zeugstoffes, sofern sie aber mit einer schwer ins Gewicht fallenden Füllung von Sand, Blei, Gußeisen, Stein r2c. versehen sind, wie überzogene Möbel zu behandeln sind. 95

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