Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1877

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877.

Volume count:: 5

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 132 — 6. in Trier: den Königlich preußischen Hauptmann à la suite der Armee und Vorstand der In- tendantur der sechszehnten Division Hoffmann daselbst; 7. in Leipzig: den Königlich sächsischen Divisions-Auditeur Pechwell daselbst; 8. in Karlsruhe: a) den Großherzoglich badischen Kreisgerichtsdirektor Gerbel, b) den Groß- herzoglich badischen Kreisgerichtsrath Heimerdinger daselbst; für die Dauer der zur Zeit von ihnen bekleideten Reichs= bezw. Staatsämter zu ernennen. 7. Heimath= Wesen. – In Sachen Greifswald wider Gristow hat das Bundesamt durch Erkenntniß vom 20. Januar 1877 ent- schieden, daß der gewöhnliche Aufenthalt eines Arbeiters am Orte seiner Arbeitsthätigkeit begründet ist, wenn das Arbeitsverhältniß, ohne gerade ein festes, für lange Zeit eingegangenes zu sein, doch von längerer Dauer war und das Verweilen am Arbeitsorte auch außerhalb der Arbeitstunden mit sich brachte. In den Gründen wird bemerkt: An 3. April 1876 ist in Greifswald der Arbeiter Karl H. verstorben und auf öffentliche Kosten beerdigt worden. Seine Angehörigen, eine Wittwe und fünf Kinder, von welchen das älteste 14 Jahre zählt, sind demnächst der Armenpflege des Klägers anheimgefallen. Mit dem Anspruche auf Uebernahme der Familie und Ersatz der bis zur Uebernahme nothwendigen Unterstützung ist Kläger gegen den verklagten Gesammt- armenverband aufgetreten, in dessen Bezirk, und zwar auf dem Gute Mesekenhagen, Karl H. sieben Jahre hindurch bis kurz vor seinem Tode in Arbeit gestanden, und während die Angehörigen in Greifswald einge- miethet waren, behauptetermaßen seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat. Letzteres wird vom Verklagten entschieden bestritten, welcher annimmt, daß H. nicht in Mesekenhagen, wo er nur als fremder Arbeiter gegen Tagelohn beschäftigt wurde, sondern am Wohnorte der Familie in Greifswald, wo er auch seine Steuern entrichtete, sein Domizil gehabt habe. Das erste Erkenntniß geht davon aus, daß der für den gewöhnlichen Aufenthalt bestimmende Schwer- punkt der wirthschaftlichen Thätigkeit des Familienhauptes an einem anderen Orte als dem Wohnorte der Angehörigen, und zwar am Arbeitsorte, dann zu suchen sei, wenn ein festes, auf längere Zeit geschlossenes Vertragsverhältniß die Absicht eines längeren Verweilens am Arbeitsorte erkennen lasse, vermißt aber den Nachweis eines festen Dienst= oder Arbeitsverhältnisses im vorliegenden Falle, und weist den Kläger mit seinen Ansprüchen zurück. Mit Recht findet sich Kläger durch diese Entscheidung beschwert. Das Arbeitsverhältniß, in welchem Karl H. sieben Jahre lang auf dem Gute Mesekenhagen gestan- den hat, war ein solches, das seine persönliche Anwesenheit, und zwar nicht blos in den Arbeitsstunden, auf dem Gute mit sich brachte. Er war während der ganzen Woche dort und besuchte nicht einmal jeden Sonntag seine in Greifswald wohnende Familie; denn in der Berufungsgegenschrift giebt Verklagter zu, daß H. nicht öfter als in Zwischenräumen von 14 Tagen nach Greifswald gegangen sei, um seine Familie zu ver- sorgen und sich selbst mit dem Nöthigen, insbesondere, wie die Klagebeantwortung anführt, mit reiner Wäsche zu versehen. Auch wird die Behauptung des Appellanten, daß H. vornehmlich als Pferdefütterer und Pferde- knecht Dienste geleistet und neben baarem Gelde Kost und Wohnung empfangen, auch Kartoffelland zur Ab- erntung erhalten habe, von der Berufungsgegenschrift nicht in Abrede gestellt. Nach alle dem unterliegt es keinem Zweifel, daß H. länger als zwei Jahre nicht allein den Schwerpunkt seiner wirthschaftlichen Thätig-

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