Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1877

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfter Jahrgang. 1877.

Volume count:: 5

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1877

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 7. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 134 — jedoch entgegen, daß §. 30 leg. cit. den Landesregierungen gestattet, die Höhe des Ersatzes für häufiger vorkommende Aufwendungen der Armenpflege ganz allgemein zu normiren, und daß der kraft dieser Befugniß erlassene preußische Tarif seine Sätze unterschiedlos aufstellt, mag der fürsorge= und ersatzpflichtige Armenver- band die Uebernahme des Hülfsbedürftigen in eigene Fürsorge verzögert haben oder nicht. Die ausgeworfene Pauschvergütung wird eben als das dem wirklichen Aufwande, nach Ausscheidung etwaiger Verwaltungs- kosten, entsprechende Aequivalent betrachtet, und ist deshalb nicht minder im Falle ungerechtfertigten Verzugs bei der Uebernahme maßgebend. Im Gebiete des Armenrechts kann daher der mora des übernahmepflichtigen Armenverbandes für die Bemessung der Höhe der Verpflegungskosten keine Bedeutung beigelegt werden. Und mit Recht hat das erste Erkenntniß den Tarif vom 21. August 1871 für die ganze Zeitdauer der Verpflegung des F. gleichmäßig zur Anwendung gebracht. Der eventuelle Antrag des Klägers, ihm zur weiteren Verfolgung des abgewiesenen Theils der Klag- forderung den Rechtsweg ausdrücklich vorzubehalten, stellt sich als unstatthaft dar, insofern Entscheidungen der kompetenten Spruchbehörden in Armensachen über das Maß der armenrechtlichen Ersatzverbindlichkeit schlechterdings nur in dem durch die Armengesetzgebung geordneten Verfahren angefochten werden können, während rein privatrechtliche Streitigkeiten der Armenverbände, welche der Entscheidung jener Spruchbehörden nicht unterliegen, im Rechtswege auszutragen sind, ohne daß es eines Vorbehalts bedarf. 8. Kon sulat-Wesen. Seine Majestät der Kaiser und König haben im Namen des Deutschen Reichs den Kaufmann Louis Wöltge in Jacmel (Haiti) zum Konsul des Deutschen Reichs zu ernennen geruht . . Dem zum schweizerischen Konsul für das Königreich Württemberg und die hohenzollernschen Lande ernann- ten Kaufmann Wilhelm Kernen in Stuttgart ist Namens des Deutschen Reichs das Exequatur ertheilt Berlin, Carl Heymann's Verlag. — Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.

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