Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1878

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Volume count:: 6

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

26 8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. ten für den Fall der Annahme des letzteren solle verbinden können, oder warum er nicht eine Erweiterung der Kompetenz mittelst Sanktionierung des von ihm vorgeschlagenen Gesetzes solle beantragen dürfen !). Eine praktische Bedeutung kommt der in Rede stehenden ein- schränkenden Klausel aber in keinem Falle zu. Denn Gesetzesvor- schläge des Reichstages kann der Bundesrat ohnedies nach freiem Belieben verwerfen, auch wenn sie innerhalb der Reichskompetenz sich halten ?); stimmt er denselben aber zu und werden sie auf ver- fassungsmäßigem Wege zum Gesetz erhoben, so wird die Gültigkeit desselben dadurch nicht beeinträchtigt, daß der Vorschlag vom Reichs- lage ausgegangen ist, da eben die Uebereinstimmung von Bundesrat und Reichstag genügt, um auf Grund derselben ein Gesetz zu sanktio- nieren. 3. Wenn eine der beiden Körperschaften einen Gesetzesvorschlag beschlossen hat, so ist derselbe der anderen zu übermitteln. Geht der Vorschlag vom Bundesrat aus, so wird die Vorlage »nach Maßgabe der Beschlüsse des Bundesrates im Namen des Kaisers an den Reichs- tag gebrachte. Reichsverfassung Art. 16. Der Reichskanzler als der einzige Reichsminister hat die Vorlage einzubringen; er tut dies nicht als Vorsitzender des Bundesrates, sondern als Beamter des Kaisers, demgemäß nicht im Auftrage des Bundesrates oder im Namen der verbündeten Regierungen, sondern im Auftrage und im Namen des Kaisers. Ob er für die Einbringung jeder einzelnen Vorlage einer speziellen kaiserlichen Ermächtigung bedarf, ist reichsgesetzlich nicht bestimmt, scheint aber durch die ausdrückliche Hervorhebung, daß 1) Vgl. v. Mohl, Reichsstaatsrecht S. 63, 163; v. Held S. 123; Hänela.a.0O.; Meyer 8 163, Note 11. Die richtige Ansicht ist auch im verfassungberatenden Reichstage vom Bundeskommissar Hofmann entwickelt worden (Stenogr. Berichte S. 819, Sp. 2). Vgl. auch HiersemenzelJI,S. 35 und Bähr in den preuß. Jahr- büchern Bd. 28 (1871), S.80. Auch Seydel, Kommentar (2. Aufl.) S. 202 ist ihr jetzt beigetreten. Siehe ferner v. JagemannS. 128. Dambitsch S. 176 und 426 ff. Der hier gemachte Versuch, der Reichsgesetzgebung überhaupt gewisse Schranken zu ziehen, besteht in rein politischen Erwägungen, widerstreitet der im Art. 78 Abs. 1 der RV. anerkannten unbeschränkten Möglichkeit der Abänderung der Verfassung und entbehrt der rechtlichen Bestimmtheit, da es an einem verfassungsmäßigen Kri- terium, „für welche Gebiete eine Ausdehnung der Reichskompetenz nicht in Frage kommen kann“, fehlt. Das Erfordernis, welches Art. 78 Abs. 2 für jede Erweiterung der verfassungsmäßigen Reichskompetenz aufstellt, ist der einzige, aber völlig ge- nügende Schutz zur Aufrechterhaltung der Grundlagen der bundesstaatlichen Ver- fassung. 2) Der Bundesrat könnte allerdings einen vom Reichstage an ihn gelangenden Gesetzesvorschlag, ohne sich auf eine sachliche Prüfung seiner Bestimmungen einzu- lassen, unter Berufung auf Art. 23 aus dem formellen Grunde zurückweisen, weil dieser Vorschlag sich nicht innerhalb der Reichskompetenz halte. Allein da der Bundesrat überhaupt Gründe nicht anzugeben verpflichtet ist, wenn er einem Ge- setzesvorschlag des Reichstages seine Zustimmung versagt, so unterscheidet sich rechtlich eine solche Zurückweisung in nichts von einer Verwerfung des Vorschlages.

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