Allgemeine Staatslehre

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1878

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechster Jahrgang. 1878.

Volume count:: 6

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

396 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. angenommenen) Haupteides von Seite seines Gegners nicht wolle, weil er glaube, über die ihm zum Beweise obgelegenen Aufstellungen volle Probe erbracht zu haben, so enthält dieß einen ausdrück- lichen Verzicht auf das Beweismittel des Haupt- eldes, daher von demselben im zweiten Rechtszuge kein Gebrauch- mehr gemacht werden kann. Urth. v. 9. Nov. HVNr. 680. Art. 761, 763. Wiederaufnahme des Ver- fahrens gegen ein rechtskräftiges Urtheil des Civil- gerichtes kann nicht zugelassen werden auf Grund eines schwurgerichtlichen Urtheiles, worin der Ange- klagte durch den Wahrspruch der Geschwornen des Meineides für schuldig erkannt, aber vom Schwur- gerichtshofe deßwegen von der Strafe freigesprochen wurde, weil nach StGB. Art. 195 die strafrecht- liche Verfolgung des Meineides ausgeschlossen sei. (Im gegebenen Falle hatte ein Ehemann den Haupteid geleistet, zur kritischen Zeit mit der Klä- gerin den Beischlaf nicht vollzogen zu haben.) Urth. v. 4. Nov. HVNr. 686. Art. 791. Die Auslegung der Statuten einer vom Fabrikherrn gegründeten Unterstützungskasse für seine Fabrikarbeiter ist Feststellung des Inhaltes der Urkunde über einen zwischen dem Fabrikherrn und den Fabrikarbeltern bestehenden Vertrag; auf die Unrichtigkelt dieser Auslegung, sofern dabei kein Gesetz verletzt ist, kann daher eine Nichtigkeitsbe- schwerde nicht gestützt werden. Urth. v. 5. Nov. HVNr. 679. Art. 967. S. unter II, Familienrecht: Ali- mentationspflicht rc. ILI. Eivilrechtliche Entscheidungen. Allgemeine Lehren. Besitz. Gem. R. Die

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XXXVII. Band. (37)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation