Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: reinecke_flaggenhandbuch_1900

Title:: Deutsches Flaggenhandbuch.

Author:: Reinecke, Franz

Place of publication:: Hannover

Publisher:: Hahnsche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

Scope:: 177 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Flaggenrecht und Flaggenzeremoniell nach den neuesten deutschen und internationalen Bestimmungen.

Chapter

Title:: Gesetze und Verordnungen des Deutschen Reiches über Flaggenrecht und Flaggenführung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Begründung des Gesetzes, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Geschäftsordnung. 187 Den Mitgliedern des Staatsministeriums und den Regierungs- bevollmächtigten ist jederzeit das Wort zu erteilen. 8 54. Das Verlesen schriftlich abgefaßter Reden ist nicht gestattet. Das Verlesen von kurzen schriftlichen Erklärungen, von Aktenstücken und Drucksachen kann durch Beschluß der Landesversammlung gestattet werden. Auf die Mitglieder des Staatsministeriums und die Regierungsbevoll- mächtigten finden diese Bestimmungen keine Anwendung. § 55. Wegen der Verantwortlichkeit der Abgeordneten wird auf 11 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich verwiesen. In den Grenzen dieser Vorschrift ist auch ein Vorgehen im Disziplinar= und Aufsichtswege unzulässig. * 56. Einen Abgeordneten, der die Ordnung verletzt, hat der Prä- sident zur Ordnung zu rufen. Jede Erörterung über die Frage, ob die Erteilung des Ordnungsrufes gerechtfertigt war, ist ausgeschlossen. Einem Abgeordneten, der im Laufe einer Sitzung dreimal zur Ordnung ge- rufen wird, ist damit ohne weiteres bis zum Schlusse der Sitzung das Wort entzogen. Wird die vom Präsidenten gerügte Ordnungswidrigkeit fortgesetzt, oder geht sie in Widersetzlichkeit gegen die Anordnungen des Präsidenten über, oder kommen gröbliche Verletzungen der Ordnung vor insbesondere dadurch, daß ein Abgeordneter die dem Kaiser oder dem Landesfürsten oder dessen fürstlichem Hause schuldige Ehrfurcht verletzt, so kann auf Vorschlag des Präsidenten die Landesversammlung beschließen, daß der schuldige Abgeordnete auf bestimmte Zeit, jedoch höchstens für die Dauer er Wahlperiode, von der Ausübung seines Auftrages als Abgeordneter auszuschließen sei. Der zur Ordnung gerufene oder von der Ausübung seines Auf- trages als Abgeordneter ausgeschlossene Abgeordnete kann spätestens am olgenden Tage Einspruch erheben, worauf die Landesversammlung nach vorgängiger Kommissionsberatung und Berichterstattung, aber ohne Ver- andlung, entscheidet, ob der Ordnungsruf oder die Ausschließung ge- rechtfertigt war. Die Entscheidung über den Einspruch gegen den Ordnungeruf unterbleibt, wenn dieser vom Präsidenten nachträglich in öffentlicher Sitzung zurückgenommen wird. Sollte infolge gröblicher Verletzungen der Ordnung oder aus sonstigen Ursachen die Ruhe im Sitzungssaale derartig gestört werden, daß eine achgemäße Verhandlung nicht möglich ist, so hat der Präsident die Sitzung zu schließen. § 57. Die Verhandlung kann auf den ordnungsmäßig unterstützten Antrag eines Abgeordneten zu jeder Zeit von der Landesversammlung für geschlossen erklärt werden, jedoch ist, wenn auf Schluß angetragen E. jedenfalls noch ein Redner, der gegen den Schluß sprechen will, zu ren. A z 58. Nach dem Schlusse der Verhandlung ist zunächst noch dem ntragsteller und sodann dem Berichterstatter auf Verlangen das Wort u erteilen. b Nimmt ein Mitglied des Staatsministeriums oder ein Regierungs- evollmächtigter nach geschlossener Beratung das Wort, so gilt diese aufs

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results