Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1879

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Volume count:: 7

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

W 7 20 5 20. Im Falle des § 18 können die zum Handel mitgeführten Gegenstände, soweit dies zur Sicherstellung der Steuer, Strafe und Kosten oder zum Beweise der strafbaren Handlung erforderlich ist, in Beschlag genommen werden. & 21. Zuwiderhandlungen gegen die §§ 6, 11, 12 und 14 werden mit Geldstrafen bis zu 150 . geahndet, soweit nicht nach den geltenden Strafbestimmungen eine höhere Strafe verwirkt ist. & 22. Gegen die Verfügungen, durch welche der Handelsschein versagt, die für denselben zu entrichtende Steuer festgesetzt, oder der nachgesuchte Steuererlaß abgelehnt wird, steht den Betroffenen die Beschwerde an den Gouverneur zu. §* 23. Das Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften der §§ 18 bis 21 dieser Berordnung richtet sich nach den Bestimmungen der Reichsstrafprozeßordnung, betreffend das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle (§8 459 ff.). Zuständig zum Erlaß von Strafbescheiden sind die Bezirks= und Distriktsämter. Dieselben sind ermächtigt, hierbei eine mildere als die in den §§ 18 und 19 vorgeschriebene Strafe in Anwendung zu bringen. &* 24. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig werden aufgehoben: Die Verordnung, betreffend die Besteuerung der Wanderhändler in Südwestafrika vom 26. Juni 1895 (Kol. Bl. 1895 Seite 458) und die Verordnung vom 10. Oktober 1901 (Kol. Bl. 1902 Seite 158), betreffend die Abänderung der vorgenannten Verordnung. Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung gelösten Handelsscheine behalten ihre Gültigkeit bis zum Ablaufe der Frist, für die sie ausgestellt sind. Windhuk, den 7. November 1908. Der Kaiserliche Gouverneur. In Vertretung: Hintrager. Verordnung des GCouverneurs von Deutsch-Ueuguinea, betr. die Kußerhurssetzung der Neuguinea-ünzen. Vom 5. September 1908. Auf Grund des § 15 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) und des § 8 der Verordnung des Reichskanzlers, betreffend das Geldwesen der Schutzgebiete außer Deutsch-Ost- afrika und Kiautschou, vom 1. Februar 1905 (Kol. Bl. S. 103) wird für das Schutzgebiet Deutsch- Neuguinea verordnet, was folgt: Die Münzen der Neu-Guinea-Kompagnie werden mit Wirkung vom 15. April 1911 ab außer Kurs gesetzt. Während der Zeit vom 15. April 1911 bis 15. April 1914 können mit den Neuguinea- Münzen noch Zahlungen an öffentlichen Kassen des Schutzgebietes Deutsch-Neuguinea geleistet, auch können die genannten Münzen während dieser Zeit bei den öffentlichen Kassen gegen Reichsmünzen umgetauscht werden. Herbertshöhe, den 5. September 1908. Der Kaiserliche Gouverneur. Hahl.

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