Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1879

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Volume count:: 7

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Postordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 194 — 2. Die Postnachnahmegebühr beträgt für jede Mark und jeden Theil einer Mark 2 Pf., min- destens aber 10 Pf. Ein bei Berechnung der Nachnahmegebühr sich ergebender Bruchtheil einer Mark ist nöthigenfalls auf eine durch 5 theilbare Pfennigsumme aufwärts abzurunden. IX Die Postnachnahmegebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die Nachnahmesendung nicht ein- gelöst werden sollte. Die Zahlung der Nachnahmegebühr hat zugleich mit der des Porto zu erfolgen. §. 19. Postaufträge zur Einziehung von Geldbeträgen. 1 Im Wege des Postauftrages können Gelder bis zum Betrage von sechshundert Mark einschließlich eingezogen werden. II Dem Postauftrage ist das einzulösende Papier (die quittirte Rechnung, der quittirte Wechsel, der Zinsschein 2c.) zur Aushändigung an denjenigen, welcher Zahlung leisten soll, beizufügen. III Das Formular zum Auftrage ist vom Auftraggeber durch Angabe seines Namens und Wohn- orts, des Namens und Wohnorts des Zahlungspflichtigen, sowie des einzuziehenden Betrages auszufüllen. Die Marksumme muß in Zahlen und in Buchstaben ausgedrückt sein. IV Zusschriftlichen Mittheilungen an den Zahlungspflichtigen ist der Postauftrag, welcher im Falle der Einziehung des Betrages in den Händen der Post verbleibt, nicht zu benutzen. Briefe dürfen dem Post- auftrage als Anlagen nicht beigefügt werden. V Einem Postauftrage können mehrere Quittungen, Wechsel, Zinsscheine 2c. zur gleichzeitigen Ein- ziehung von demselben Zahlungspflichtigen beigefügt werden; die Gesammtsumme des einzuziehenden Betrages darf jedoch den Betrag von 600 Mark nicht übersteigen. VI Die Vereinigung mehrerer Postaufträge zu einer Sendung ist nicht statthaft. VII. Der Auftraggeber hat den Postauftrag nebst dessen Anlage unter verschlossenem Umschlage an die Postanstalt, welche die Einziehung bewirken soll, unter Einschreibung (s. 15) abzusenden. Der Brief ist mit der Aufschrift „Postauftrag nach (Name der Postanstalt)“ zu versehen. Soll die Vorzeigung an einem bestimmten Tage geschehen, dann darf die Einlieferung des Postauftrags nicht früher als sieben Tage vorher erfolgen. · s VIII Ueber den Postauftragsbrief wird ein Einlieferungsschein ertheilt. IX Die Postverwaltung haftet für die Beförderung des Postauftragsbriefes wie für einen einge— schriebenen Brief, für den eingezogenen Betrag aber in demselben Umfange wie für die auf Postanweisungen eingezahlten Beträge. Eine weitergehende Gewähr, insbesondere für rechtzeitige Vorzeigung oder für recht— zeitige Rück- oder Weitersendung des Postauftrags nebst Anlage, wird nicht geleistet; auch übernehmen die Postanstalten keinerlei Verpflichtung zur Erfüllung der besonderen Vorschriften des Wechselrechts. X Die Einziehung des Betrages erfolgt gegen Vorzeigung des Postauftrags und Aushändigung der quittirten Rechnung (des quittirten Wechsels 2c.). Die Zahlung ist entweder sofort an den Postboten oder, wenn der Auftraggeber nicht die sofortige Rücksendung verlangt hat, binnen sieben Tagen nach der Vorzeigung des Postauftrags bei der einziehenden Postanstalt zu leisten. Erfolgt die Zahlung innerhalb dieser Frist nicht, so wird der Postauftrag vor der Rücksendung nochmals zur Zahlung vorgezeigt. Als Zahlungsverweigerung gilt nur eine desfallsige Erklärung des Zahlungspflichtigen selbst oder dessen Bevoll- mächtigten. Hatte der Zahlungspflichtige oder dessen Bevollmächtigter bereits bei der ersten Vorzeigung die Einlösung endgültig verweigert, so unterbleibt die nochmalige Vorzeigung nach Ablauf der siebentägigen Frist. Verlangt der Auftraggeber die sofortige Rücksendung nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung, so ist solches durch den Vermerk „Sofort zurück“ auf der Rückseite des Postauftrags-Formulars zu bezeichnen. Theil- zahlungen werden nicht angenommen. - , XI Postauftragsbriefe müssen frankirt werden. Die Gebühr für einen Postauftragsbrief beträgt 30 Pf. Der eingezogene Betrag, nach Abrechnung der Postanweisungsgebühr, wird dem Auftraggeber von der einziehenden Postanstalt mittels Postanweisung übermittelt. Wird der Betrag nicht eingezogen, so kommt, außer der bei der Aufgabe entrichteten Gebühr, eine weitere Gebühr nicht zur Erhebung. XII Dem Belieben des Auftraggebers bleibt es überlassen, dem Postauftrage gleich das ausgefüllte Postanweisungs-Formular — bei Beträgen über 400 Mark zwei Formulare — zur Uebermittelung des ein- gezogenen Betrages beizufügen. Dabei darf in den beizufügenden Postanweisungs-Formularen nur derjenige Betrag der Forderung angegeben werden, welcher nach Abzug der Postanweisungsgebühr übrig bleibt.

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