Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1879

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Volume count:: 7

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Postordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 196 — nicht bei der Bestimmungs-Postanstalt eine im besonderen auf die Annahme von Wechseln lautende Vollmacht niedergelegt hat, postseitig jede solche Person angesehen, welche zur Empfangnahme von Ablieferungsscheinen über Sendungen mit einer Werthangabe im Betrage von mehr als 300 Mark für den Bezogenen berechtigt ist. An Sonntagen und an gesetzlichen Feiertagen findet die Vorzeigung von Postaufträgen nicht statt. Diejenigen Wechsel, welche bei der ersten Vorzeigung von dem Bezogenen oder seinem Bevollmächtigten mit einem schriftlichen Akzept oder einer schriftlichen Annahmeverweigerung nicht versehen worden sind, werden nach sieben Tagen nochmals vorgezeigt, falls nicht der Auftraggeber durch einen Vermerk auf der Rückseite des Postauftrags-Formulars ein anderes Verfahren vorgeschrieben hat. V1 Die Annahme des Wechsels muß durch den Bezogenen oder dessen Bevollmächtigten auf dem Wechsel schriftlich geschehen. Die Annahme gilt als verweigert, wenn dieselbe nur auf einen Theil der Wechselsumme erfolgt, oder wenn der Annahme-Erklärung andere Einschränkungen beigefügt werden. « Der angenommene Wechsel wird von der Bestimmungs-Postanstalt ungesäumt an den Auftrag- geber in einem Umschlage unter Einschreibung zurückgesandt. VIII. Hat der Auftraggeber auf der Rückseite des Postauftrags-Formulars nicht andere Bestimmung getroffen, so sind der Postauftrag und die Anlagen an ihn zurückzusenden, sobald feststeht, daß der Bezogene nicht zu ermitteln ist, oder sobald der Bezogene bez. sein Bevollmächtigter eine die Verweigerung der An- nahme ausdrückende oder ihr gleich zu achtende Erklärung auf den Wechsel niedergeschrieben, oder sobald die zweite Vorzeigung stattgefunden hat. IX Der Auftraggeber kann verlangen, daß der Postauftrag nebst dem Wechsel nach einmaliger vergeblicher Vorzeigung nach einem innerhalb des Deutschen Reichs belegenen Orte, nicht aber nach dem Aufgabeort des Postauftrags, weitergesandt werde. Dieses Verlangen ist unter genauer Bezeichnung eines anderen Empfängers durch den Vermerk „Sofort an N. in N.“ auf der Rückseite des Postauftrags- Formulars auszudrücken. Eine solche Weitersendung findet kostenfrei statt. Dieselbe geschieht unverzüglich, und zwar mittels Einschreibbriefes an den neuen Empfänger. Wünscht der Auftraggeber, daß der Postauftrag nebst Wechsel nach ein maliger vergeblicher Vorzeigung an eine zur Aufnahme von Wechselprotesten befugte Person zum Zweck der Protesterhebung abgegeben werde, so genügt der Vermerk „Sofort zum Protest"“, ohne daß es der namentlichen Bezeichnung einer solchen Person bedarf. Alle Postaufträge, auf welchen für den Fall der nicht zu erlangenden Annahme die Weitersendung des Wechsels zur Protestaufnahme vorgezeichnet ist, werden sofort nach der ersten vergeb- lichen Vorzeigung oder nach dem ersten vergeblich gebliebenen Versuche der Vorzeigung weitergesandt. Mit der Weitersendung des Postauftrags nebst Wechsel an den betreffenden Notar, Gerichtsvollzieher r2c. ist die Obliegenheit der Postverwaltung erfüllt. Die Protestkosten hat der Auftraggeber unmittelbar an den Er- heber des Protestes zu entrichten. XI Die Gebühren für einen Postauftrag zur Besorgung des Wechselakzepts bestehen aus folgenden a) dem Porto für den Postauftragsbriee dt:: J30 Pf. b) der Gebühr für die Vorzeigung, ohne Rücksicht auf die Höhe des Wechselbetrages, von 10= c) dem Porto für den Einschreibbrief mit dem zurückgehenden Wechsel nnit 30- zusammen 70 Pf. Das Porto unter a. ist vom Auftraggeber vorauszubezahlen. Die Beträge unter b. und c. werden dem Auftraggeber angerechnet, sobald die Rücksendung des bloßen Wechsels, oder des Postauftrags nebst Wechsel stattfindet. Werden Postaufträge zur Protestaufnahme abgegeben, so bleiben die Gebühren unter b. und c. außer Ansatz. XII Die Postverwaltung haftet für die Beförderung eines Postauftragsbriefes, wie für einen ein- geschriebenen Brief. Eine weitergehende Gewähr, insbesondere für rechtzeitige Vorzeigung oder für rechtzeitige Rück= oder Weitersendung des Postauftrags nebst Anlage, wird nicht geleistet; auch übernehmen die Post- anstalten keinerlei Verpflichtung zur Erfüllung der besonderen Vorschriften des Wechselrechts. Sätzen: 8. 21. Durch Eilboten zu bestellende Sendungen. I1 Sendungen, welche sogleich nach der Ankunft dem Empfänger besonders zugestellt werden sollen, müssen in der Ausschrift einen Vermerk tragen, welcher unzweideutig das Verlangen ausdrückt, daß die Be-

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