Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1879

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Volume count:: 7

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 7. Handels- und Gewerbe-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Vereinbarungen über den Veredelungsverkehr mit Oesterreich-Ungarn.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 8 — b) die zur Veredlung auszuführenden Waaren und Gegenstände selbst zu erzeugen oder die- selben im Sinne des Punktes 1 des Schlußprotokolls zu Artikel 6 zur inländischen zu machen in der Lage sind, oder aber, wofern dies nicht der Fall ist, sich über den künftigen Bezug derselben von inländischen Fabrikanten vermittelst beizubringender Erklärungen der- selben ausweisen. · 8. 3. In dem Gesuche um Ertheilung eines Erlaubnißscheines ist anzugeben: a) die Gattung der zur Veredlung auszuführenden Waaren und Gegenstände nach ihrer handelsüblichen Benennung und die jährlich oder innerhalb der beantragten Frist ungefähr auszuführende Menge derselben; b) Ort und Firma des oder der Fabrikanten, von welchen die zu veredelnden Waaren erzeugt oder bearbeitet werden, dann deren Fabrikstempel; » C)dieFabrikbeziehungsweisedieFabrikendesVeredlungglandegunddieAttderVeredlung; d) das Zollamt beziehungsweise die Zollämter, von welchen die Waaren beim Ausgange und Wiedereintritte abgefertigt werden sollen; e) die Zeitdauer, für welche der Erlaubnißschein Gültigkeit haben soll. S. 4. . Die für die Ertheilung des Erlaubnißscheines zuständige Zollbehörde prüft das Vorhandensein der im 8. 2 bezeichneten Erfordernisse, sowie die Richtigkeit der nach 8. 3. b. zu machenden Angaben, insbesondere den Umstand, ob die Betriebseinrichtungen des betreffenden Fabrikanten mit diesen Angaben übereinstimmen, und fertigt, im Falle bei dieser Prüfung sich kein gegründetes Bedenken ergiebt oder ein solches durch Nach- weisungen der Partei behoben wird, den Erlaubnißschein nach dem anliegenden Formular ohne Verzug aus. Den betreffenden Aemtern ist Abschrift des Erlaubnißscheines gleichzeitig mitzutheilen. Wenn Aenderungen in den unter §. 3. a. bis d. aufgezählten Umständen eintreten, ist hiervon rechtzeitig die Anzeige zu machen, und wird von der zuständigen Zollbehörde, wofern sich kein Anstand ergiebt, der Erlaubnißschein entsprechend ab- geändert und werden erforderlichenfalls die zum Abfertigungsverfahren bestimmten Zollämter verständigt. Er- folgt die Erledigung des Gesuches um Ertheilung eines Erlaubnißscheines nicht binnen vierzehn Tagen, so können Fabrikanten, vorbehaltlich der nachträglichen Ertheilung des Erlaubnißscheines, ihre eigenen beziehungs- weise die denselben gleichzustellenden Erzeugnisse zur Veredlung ausführen, sofern dieselben vor dem Ausgange der ersten Waarensendung bei dem betreffenden Ausgangsamte sich über die Einbringung des erwähnten Ge- suches ausweisen und ihren Fabrikstempel angeben. 8. 5. - Die Nichteinhaltung der im Erlaubnißschein enthaltenen Bedingungen hat in der Regel die Aus- schließung der Sendung von der zollfreien Wiedereinfuhr zur Folge. In einzelnen Fällen vorkommende Mängel können, sofern es sich dabei nicht um den jederzeit nachzuweisenden einheimischen Ursprung der zu veredelnden Waaren handelt, in billiger Weise nachgesehen werden, wenn der Partei kein offenbares Ver- schulden zur Last fällt. Die Zurücknahme der Bewilligung überhaupt durch Einziehung des Erlaubnißscheines kann nur nach erwiesener Zollumgehung oder wegen wiederholter grober Vernachlässigung der Kontrolvor- schriften erfolgen. Auf die unter den vorgeschriebenen Kontrolen bereits ausgeführten Waaren wirkt jedoch der Wider- ruf der Bewilligung nicht zurück. «- Dem Betheiligten steht gegen den die Einziehung des Erlaubnißscheines verfügenden Beschluß die Berufung an die höheren Instanzen zu. « · Wenn die Zurücknahme des Erlaubnißscheines wegen erwiesener Zollumgehung erfolgte, hat die Be- rufung keine, andernfalls insofern aufschiebende Wirkung, als der tarifmäßige Eingangszoll sichergestellt wird. S. 6. Gewerbetreibende, welche sich mit der Bearbeitung oder Verarbeitung von Waaren und Gegenstän- den für den Veredlungsverkehr im Versendungs= oder Veredlungslande befassen, sowie diejenigen überhaupt, welche die Erlaubniß zum Veredlungsverkehre erhalten haben, unterstehen der Aufsicht der zuständigen Zoll- behörde und sind zu diesem Behufe verpflichtet, sich über ihren Gewerbebetrieb, namentlich über den Bezug, den Ursprung und die Verzollung der Waaren auszuweisen, sowie spezielle Bücher für den Appreturverkehr

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