Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1879

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Volume count:: 7

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 7. Handels- und Gewerbe-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Vereinbarungen über den Veredelungsverkehr mit Oesterreich-Ungarn.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Erlaubnißschein zum Veredlungsverkehre zwischen Oesterreich-Ungarn und Deutschland auf Grund des Artikels 6 des Handelsvertrages vom ...

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Erlaubnißschein zum Veredlungsverkehre zwischen Oesterreich-Ungarn und Deutschland auf Grund des Artikels 6 des Handelsvertrages vom . . . . . . . . 1. Person, Firma und Hauptniederlassung des Erlaubnißwerbers: 2. Gattung der zu veredelnden Waare nach ihrer handelsüblichen Benennung: 3. Die jährliche oder innerhalb der beantragten Frist ungefähr zur Veredlung auszuführende Menge derselben: 4. Ort und Firma des oder der inländischen Fabrikanten, von welchen die zu veredelnde Waare erzeugt oder bearbeitet wird, dann deren Fabrikstempel: 5. Ort und Firma des oder der ausländischen Fabrikanten, von welchen die Waare veredelt wird, und die Art der Veredlung: 6. Das Zollamt beziehungsweise die Zollämter, bei welchen die Waare aus- und wieder eintreten soll: 7. Dauer der Bewilligung: Dem N. N. wird auf Grund der Verordnung vom . . . . . die Bewilligung zum zollfreien Veredlungsverkehre zwischen Oesterreich-Ungarn und Deutschland mit den hier bezeichneten Waaren und unter den vorangeführten Modalitäten auf die Dauer von . . . . . . mit dem Beisatze ertheilt, daß diese Erlaubniß wegen erwiesener Zollumgehung oder wegen wiederholter grober Vernachlässigung der Kontrolvor- schriften widerrufen werden kann. Bezüglich der im Schlußprotokoll unter B. zu Artikel 6 des Handelsvertrags zwischen Deutschland und Oesterreich-Ungarn vom 16. Dezember 1878 (Reichs-Gesetzblatt Seite 365) vereinbarten Erleichterung des Grenz- verkehrs mit roher ungebleichter Leinwand ist folgende Vereinbarung getroffen: 1. Der gegenwärtig in Neurode in Preußisch-Schlesien bestehende Leinwandmarkt wird für die Dauer des Vertrages in dem bisherigen Umfange beibehalten werden. Es wird ferner dafür Sorge ge- tragen werden, daß ein Leinwandmarkt in Landeshut mindestens zweimal in der Woche stattfindet. 2. Die zollfreie Einlassung von roher ungebleichter Leinwand zu den bezeichneten Leinwandmärkten oder zu Bleichereien auf der Grenzlinie von Leobschütz bis Seidenberg in der Oberlausitz und auf der Grenzstrecke von Ostritz bis Schandau in Sachsen auf Erlaubnißscheine wird an keine weiteren als die nachstehenden Bedingungen und Förmlichkeiten geknüpft werden: à) Die Leinwand muß auf einer Zollstraße eingeführt und dem Grenz-Eingangsamte vorschrifts- mäßig deklarirt werden. b) Das Grenz-Eingangsamt kann die Deponirung oder Sicherstellung des tarifmäßigen Ein- gangszolles fordern. Die Rückgabe des Deponats bezw. die Lösung der Sicherheit erfolgt erst dann, wenn die erfolgte Aufnahme in eine Bleicherei oder die stattgehabte Ausstellung der Waare auf einem Leinwandmarkte durch eine obrigkeitlich beglaubigte Bescheinigung des betreffenden Bleichereibesitzers oder durch ein Attest der Ortsbehörde bescheinigt ist, wobei auf thunlichste Beschleunigung der obrigkeitlichen Bescheinigungen Bedacht zu nehmen ist. Eine weitere Kontrole über den Vertrieb oder Verbleib der Waare findet nicht statt. Liegt der Leinwand- markt oder die Bleicherei, wohin die Leinwand bestimmt ist, nicht im Bezirke des Grenz- Eingangsamtes, so ist in der Regel die Leinwand unter Begleitscheinkontrole auf das Steuer-

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