Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1879

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Volume count:: 7

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 50.

Volume count:: 50

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bundesrathsbeschluß, in Betreff der Verwendung von Surrogaten bei der Tabackfabrikation.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 753 — In Betreff der Verwendung von Surrogaten bei der Tabackfabrikation hat der Bundesrath in seiner Sitzung vom 27. November d. J. beschlossen: « 1. Bei der Herstellung von Tabackfabrikaten ist die Verwendung von Kirsch= und Weichsel- blättern gestattet. 2. Die Abgabe von den zu 1 genannten Tabacksurrogaten beträgt 65 ¼ für 100 kg nach Maßgabe ihres Gewichts in fabrikationsreifem Zustande. 3. Für= die Verwendung der gedachten Surrogate treten die nachstehenden Kontrolevorschriften in Geltung. In Gemäßheit des §. 27 des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Tabacks, vom 16. Juli d. IJ. (Reichs-Gesetztl. S. 245) werden über die Verwendung von Kirsch= und Weichselblättern bei der Herstellung von Tabackfabrikaten nachstehende Vorschriften ertheilt: §. 1. Die Verarbeitung von Kirsch= und Weichselblättern bei der Tabackfabrikation kann von der Direktiv- behörde widerruflich solchen Tabackfabrikanten gestattet werden, welche kaufmännische Bücher ordnungsmäßig führen und das Vertrauen der Verwaltung genießen. Die Befugniß ist insbesondere auch dann zu entziehen, wenn der Fabrikant im letzten Kalenderjahre weniger als 100 kg an derartigen Surrogaten verbraucht hat. Die Verwendung ist der Kontrole der Beamten der Steuerverwaltung unterworfen. Dieselben sind berechtigt, die Fabrikationsräume und Lagerräume in den Geschäftsstunden zu betreten, und alle diejenigen Ermittelungen vorzunehmen, welche zur Ausübung der Kontrole erforderlich sind. Die Einsicht der über den Bezug und den Verbrauch der Surrogate geführten Fabrik= und Handelsbücher darf jedoch nur von den Oberbeamten der Steuerverwaltung vorgenommen werden. Die genannten Surrogate dürfen von den Fabrikanten nur in fabrikationsreifem Zustande nach der Fabrik bezogen werden. 8. 2. Der Fabrikant, welchem die Verwendung der Surrogate gestattet worden ist (s. 1), hat der Steuer- hebestelle eine schriftliche Generaldeklaration in zwei gleichlautenden Exemplaren zu übergeben. Dieselbe muß die Surrogate, welche zur Verarbeitung kommen, sowie die Fabrikate, zu deren Herstellung sie benutzt werden sollen, ferner das Mischungsverhältniß der Surrogate und Tabacke, sowie die Art und Weise der beabsich- tigten Verwendung, insbesondere auch bei welchen Abschnitten der Fabrikation die Verwendung erfolgen soll, bezeichnen, auch die Beschreibung des zur Aufbewahrung der Surrogatvorräthe bestimmten Raumes enthalten. Ergiebt sich nach erfolgter Prüfung der Generaldeklaration durch den Bezirks-Oberkontrolör kein Anstand, so ist das eine Exemplar derselben dem Fabrikanten zur Aufbewahrung zurückzugeben, das zweite Exemplar aber bei der Steuerhebestelle als Belag zu dem nach Muster a von derselben zu führenden Ver- zeichnisse aufzubewahren. Einzelne Abweichungen von dem Inhalte dieser Deklaration, welche in der Fabrikstätte zur Einsicht der Revisionsbeamten ausliegen muß, können auf Grund schriftlichen Antrages von dem Bezirks-Ober- kontrolör gestattet werden. g. 3. Jede Tabackfabrik, in welcher Surrogate verwendet werden dürfen, muß mit einer geeigneten Waage und den erforderlichen Gewichten versehen sein. Der Aufstellungsort der Waage wird im Einvernehmen mit dem Bezirks-Oberkontrolör bestimmt. S. 4. Die Vorräthe an fabrikationsreifen Surrogaten dürfen nur in dem dazu bestimmten Lagerraume aufbewahrt werden. Verschiedene Arten von Surrogaten sind dabei von einander getrennt niederzulegen. Der Lagerraum muß von den Fabrikräumen getrennt sein. Die Entnahme von Surrogaten aus dem Lagerraum zu anderen Zwecken, als zur Verwendung bei der Tabackfabrikation, ist nur ausnahmsweise und mit Genehmigung des Bezirks-Oberkontrolörs zulässig. Nuster a.

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