Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1879

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenter Jahrgang. 1879.

Volume count:: 7

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

addendum

Title:: Nachtrag zu Nr. 51 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: addendum

Chapter

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Regulativ, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Nachtrag Mr. 51 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Berlin, Mittwoch, den 24. Dezember 1879. Inhalt: Zoll= und Steuer-Wesen: Regulativ, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken; — Aus- führungs Bestimmungen zum Zolltarif. Gesetz in Betreff der Abfertigung von Garnen und Leinwand; — Betreffend das amtliche Waarenverzeichniß zum Zolltarif vom 15. Juli 18790...g ...... Seite 781. Zoll= und Steuer-Wesen. Zur Ausführung des Gesetzes vom 19. Juli 1879, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerb- Lchen Zwecken (Reichs-Gesetzblatt S. 259), hat der Bundesrath in seiner Sitzung vom 23. Dezember d. J. eschlossen: 1. das nachstehende Regulativ, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken, zum 1. Januar 1880 mit der Wirkung in Geltung zu setzen, daß alle bis dahin geltenden Be- stimmungen über die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken in Wegfall kommen; 2. die Rückvergütung der Branntweinsteuer bei der Ausfuhr von Essigsprit in das Ausland vom 1. Januar 1880 an nicht mehr stattfinden zu lassen, jedoch mit der Maßgabe, daß dieselbe noch für den aus versteuertem Branntwein bereiteten Essig gewährt werden kann, welcher a) vom Händler bis zum 10. Januar 1880, b) von dem Fabrikanten des Essigsprits bis zum Ablauf desjenigen Tages, an welchem zuerst Branntwein zur Essigbereitung für ihn denaturirt wird, jedenfalls aber vor dem 1. Fe- bruar 1880,. zur steueramtlichen Revision und Verschlußanlage gestellt und bis zum 1. April 1880 ausgeführt wird. Regulativ, betreffend, die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken. . 1 des Gesetzes vom 19. Juli 1879, Reichs-Gesetzblatt S. 259.) A. Allgemeine Bestimmungen. S. 1. Fur Branntwein, welcher innerhalb des Gebiets der Branntweinsteuergemeinschaft zu gewerblichen Zwecken Verwendung findet, wird eine Vergütung der Steuer nach dem bei der Branntweinausfuhr geltenden Satze unter den nachstehenden Bedingungen und Kontrolen gewährt. 110

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