Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Dienstvorschriften, betreffend die Besteuerung des Tabacks.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 335 — Die zum Zweck der Feststellung der letzteren erforderliche Berechnung hat die Steuerhebestelle nach Beendigung der Verwiegung in die Anmeldung aufzunehmen. Falls die Festsetzung der von dem Tabackpflanzer zu vertretenden Tabackmenge auf die Blätterzahl gerichtet war, ist das Gewicht der bei der Verwiegung festgestellten Fehlmenge aus der Zahl der fehlenden Blätter und dem von der Steuerhebestelle aus den Spalten 8 und 12 der Verwiegungsanmeldung zu ermittelnden Durchschnittsgewicht für 1000 gleichartige Blätter zu berechnen. Die Anforderung des für die Fehlmenge geschuldeten und in der Anmeldung zu verzeichnenden Steuerbetrags hat gleichzeitig mit der Benachrichtigung des Steuerpflichtigen über die Feststellung des Betrags der Steuer von dem zur Verwiegung gestellten Taback (§. 24) in der nach Muster 10 auszufertigenden Be- nachrichtigung zu erfolgen. Von der Einleitung des Strafverfahrens wegen Nichtgestellung des Tabacks zur Verwiegung (§. 32 Ziffer 2 und §. 34 Absatz 3 des Gesetzes) ist dann abzusehen, wenn die Fehlmenge 5 Prozent der zu ver- tretenden Tabackmenge nicht übersteigt. Trifft diese Voraussetzung nicht zu, so hat der Hebebeamte den Tabackpflanzer zu vernehmen und die darüber aufzunehmende Verhandlung durch Vermittelung des Ober- kontrolörs mit Bericht dem Hauptamt zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob Strafverfahren einzu- treten hat, oder lediglich die von der Fehlmenge sich berechnende Tabacksteuer auf Grund des §. 21 des Gesetzes einzuziehen ist. Eine strafrechtliche Verfolgung des Tabackpflanzers hat nur dann stattzufinden, wenn bestimmte That- sachen darauf schließen lassen, daß ein Theil des steuerpflichtigen Tabacks der Verwiegung entzogen worden ist. In andern Fällen hat es bei der Einziehung der Tabacksteuer zu bewenden. Nach erfolgter Entscheidung des Hauptamts sind die Verhandlungen zur Veranlassung des Weiteren an die Steuerhebestelle zurückzusenden. Wenn das Hauptamt bei der vorzunehmenden Prüfung und nach dem Ergebniß der etwa weiter noch zu veranstaltenden Erhebungen die Ueberzeugung gewinnt, daß der Unterschied zwischen der zu ver- tretenden und der durch die Verwiegung festgestellten Tabackmenge lediglich auf bei der Festsetzung der ersteren untergelaufene Ungenauigkeiten zurückzuführen ist, so hat dasselbe unter Vorlegung der Verhandlungen die Entscheidung der Direktivbehörde darüber einzuholen, ob von der Einziehung der Steuer ganz oder theilweise abzusehen ist. §. 26. In Bezug auf die Verwiegung und Feststellung der Steuerbeträge von den Theilen der Tabackernte, welche vor oder nach der Verwiegung der Haupternte zur Abfertigung gestellt werden (Grumpen, Sand- blätter, durch Nachernten gewonnener Taback 2c.), trifft das Hauptamt die etwa erforderlichen näheren An- ordnungen nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen. 9. Lagerung von unverstenertem Taback bei dem Tabackpflanzer. §. 27. Zu §. 16 Absatz 2 des Gesetzes und §. 14 der Bekanntmachung. Ueber denjenigen Taback, welcher von den Tabackpflanzern nach der Verwiegung zurückgenommen und unversteuert weiter aufbewahrt wird, ist von der Steuerhebestelle ein Abrechnungsbuch nach Muster 11 zu Muster führen. In demselben ist für jeden der betreffenden Tabackpflanzer des Hebebezirks ein besonderes Konto zu AI. eröffnen, in welchem die zurückgenommene Tabackmenge und der darauf ruhende Steuerbetrag angeschrieben und die Versendung oder Versteuerung des Tabacks nachgewiesen wird (§§. 28 und 31). Insofern im Falle der Versendung von Taback nach einer Niederlage auf Grund des §. 18 der Be- kanntmachung eine Vergütung des Lagerabgangs in Anspruch genommen wird, ist der hierfür abzusetzende Betrag von Seiten des Ausfertigungsamtes in dem Abrechnungsbuch auf einer besonderen Linie abzuschreiben. Nach erfolgter Räumung der Lager, spätestens jedoch am 15. Juli des auf das Erntejahr folgenden Jahres, sind die einzelnen Konten abzuschließen und die Steuerbeträge von den als versteuert oder versendet etwa nicht nachgewiesenen Tabackmengen einzuziehen (s. 16 Absatz 2 des Gesetzes). Die Aufsichtsbeamten haben sich durch wiederholten Besuch der Räume, in welchen der unversteuerte Taback gelagert wird, davon zu überzeugen, daß derselbe weder ganz noch theilweise veräußert oder sonst entfernt wird, bevor die Versteuerung oder die Anmeldung zur Versendung nach dem Auslande oder nach einer Niederlage stattgefunden hat.

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