Die polizeilichen Verordnungen in der Provinz Schlesien.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

2 Einleitung. 5. Das Recht, allgemeine Polizei-Verordnungen zu erlassen, dieselben wie- der aufzuheben und Erklärungen darüber in gesetzlicher Kraft zu ertheilen, ist verfassungsmäßig den Verwaltungs-Ministerien insoweit übertragen, als dieselben ermächtigt sind, polizeiliche Anordnungen und Strafbestimmungen innerhalb der Grenzen der polizeilichen Strafgewalt zu erlassen. J. M. R. v. 25. Februar 1845. M. B. d. Innern S. 40. Die Bezirks-Regierungen sind befugt, für mehrere Gemeinden ihres Verwaltungs-Bezirks oder für den Umfang desselben gültige Polizei-Vorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Geldstrafen bis zum Betrage von 30 Mark anzudrohen. Ihre diesfälligen Vorschriften können sich auch auf alle Gegenstände beziehen, deren polizeiliche Regulirung durch die Verhältnisse der Gemeinden oder des Bezirks erfordert wird. Ges. ü. d. Polizei v. 11. März 1850, S. 265. 7. Zur Gültigkeit einer polizeilichen Vorschrift, welche von der Bezirks- regierung erlassen wird, ist Folgendes erforderlich: a, der Erlaß muß ausdrücklich auf § 11 des Gesetzes über die Polizei-Ver- waltung vom 11. März 1850 Bezug nehmen und als polizeiliche Vor- schrift, Polizei-Verordnung oder Polizei-Reglement bezeichnet sein; b. die Strafe der Nichtbefolgung oder Uebertretung ist innerhalb des zulässigen Betrages von 30 Mark dergestalt festzusetzen, daß entweder eine bestimmte Summe oder ein Minimum und Maximum oder auch nur das letztere angegeben wird; c. die Verkündigung muß durch Aufnahme des ganzen Gesetzes in das Amts- blatt bewirkt werden. Jede außerdem erfolgende anderweitige Bekanntmachung, zu welcher die Behörden sich aus Gründen der Zweckmäßigkeit bewogen finden mögen, ist ohne Einfluß auf die gesetzliche Wirkung polizeilicher Vorschriften der Bezirks-Regierungen. M. R. v. 6. Juni 1850. Breslauer Reg.-Amtsbl. S. 269. 8. Der Landrath ist befugt unter Zustimmung des Kreis-Ausschusses nach Maaßgabe des Gesetzes über die Polizei-Verwaltung vom 11. März 1850 für mehrere Amtsbezirke oder für den ganzen Umfang des Kreises gültige Po- lizei-Vorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Geldstrafen bis zum Betrage von 30 Mark anzudrohen. « · Rch Das der Bezirks-Regierung resp. dem Regierungs-Präsidenten beigelegte echt: „über die Art der Verkündigung der ortspolizeigesetzlichen Vorschriften, sowie über die Formen, von deren Beobachtung die Gültigkeit derselben abhängt, die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, sowie ortspoli- zeiliche Vorschriften außer Kraft zu setzen“ stehet denselben in gleichem Umfange auch fortan bezüglich der kreispolizeilichen Vorschriften zu. 8 78 der Kreis-Ordnung. 9. Diemit der örtlichen Polizei-Verwaltung beauftragten Behörden sind befugt, nach Berathung mit dem Gemeinde-Vorstande, ortspolizei- liche, für den Umfang der Gemeinde, gültige Vorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Geldstrafen bis zum Betrage von 9 M. oder mit Genehmigung der Bezirks-Regierung, bis zu 30 M. anzudrohen. *r*rbv Zu den Gegenständen der ortspolizeilichen Vorschriften gehören: a. der Schutz der Personen und des Eigenthums; - b. Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, Brücken, Ufern und Gewässern; · c.derMarktverkehrunddas«öffentlicheFeilhaltenvonNahrungsmittelnz

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