Das Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reiches und des Königreiches Sachsen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1880

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achter Jahrgang. 1880.

Volume count:: 8

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Justiz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen, betreffend die Feststellung des Begriffs "Militärbehörde" im Sinne der bezüglichen Vorschriften der Civilprozeßordnung und der Strafprozeßordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

218 II. Das Königreich Sachsen. Kirchen-, Pfarr= und sonstigen geistlichen Lehen der katho— lischen Kirche in vermögensrechtlichen Angelegenheiten in den Erblanden gerichtlich und außergerichtlich durch das apostolische Vikariat vertreten werden, liegt in der Ober- lausitz diese Bertretung dem katholischen Ortspfarrer ob. Der Bedarf für die katholischen Kirchen und Schulen der Erblande ist, insoweit solcher nicht aus dem eigenen Ver- mögen oder Zuflüssen und Fonds, die für diese bestimmt sind, oder aus der Staatskasse bestritten wird, in der Regel von den Mitgliedern dieser Kirch= und Schul- gemeinden nach dem Mlaßstabe des Staatseinkommen- steuergesetzes und der Staatsgrundsteuer aufzubringen. Auch Rhann die Erhebung von Besitzwechselabgaben vor- geschrieben werden. ** Die Mitglieder der reformierten Kirche in Sachsen hatholische unterstehen den Konsistorien der evangelisch-refor- Kirche. mierten Gemeinden zu Dresden und Leipzig, aus den Predigern und neun von den Gemeinden auf drei Jahre gewählten Gemeindehäuptern bestehend. Die Ordnung der inneren Verhältnisse der deutsch-katholischen Gemeinden liegt dem Altestenrate und dem in Dresden seinen Sitz habenden Landeskirchenvorstande ob. Das Recht freier Religionsübung haben zunächst nur die in Sachsen aufgenommenen Konfessionen (diese sind außer der evangelisch-lutherischen Landeskirche die römisch- hkatholische, die deutsch-katholische und die evangelisch- reformierte Kirche). Doch ist zur Abhaltung deutsch- und römisch-katholischen Gottesdienstes außerhalb des Wohnortes des Predigers Genehmigung des Kultus- ministeriums nachzusuchen. Vereine und Genossenschaften, die einen besonderen Kultus ausüben wollen, bedürfen zu diesem Behufe zunächst der Bestätigung ihrer Sta- tuten durch das RKultusministerium. Die Bezirke der staatlich genehmigten Dissidentenvereine und die Orte, in denen sie Gottesdienste abhalten dürfen, sind durch Verordnung vom 25. April 1907 neu festgesetzt worden. 1 Die neue Verfassung der evangelisch-reformierten Gemein- den im Königreiche Sachsen ist unter dem 3. Juli 1909 bekannt- gemacht worden. Die in den Kreishauptmannschaften Dresden und Bautzen wohnhaften Reformierten sind der Dresdner Vemeeinde, die übrigen der Leipziger Gemeinde zugewiesen worden.

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