Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Neunter Band. 1852-1853.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.

Place of publication:: Gera

Document type:: Periodical

Collection:: reussjl

Publication year:: 1821; 1871

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_j_linie_neunter_band

Title:: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Neunter Band. 1852-1853.

Volume count:: 9

Publisher:: Hofbuchdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussjl

Publication year:: 1853

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 151.

Volume count:: 151

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, der erneuerten Zollverträge.

Volume count:: k. A.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: III. Vertrag, die Fortdauer und Erweiterung des Zoll- und Handels-Vereins betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

400 Konsuln eines oder des anderen der kontrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Un- terthanen der übrigen kontrahirenden Staaten sich in vorkommenden Fällen möglichst mit Nath und That anzunehmen. Artikel 20. Seine Majestät, der König von Hannover, und Seine Köntgliche Hoheit, der Groß- berzog von Oldenburg, treten hierdurch dem zwischen den bisherigen Vereinsgliedern zum Schupe ihres gemeinschaftlichen Zoll-Systems gegen den Schleichhandel und ihrer inne- ren Verbrauchsabgaben gegen Defraudationen unter dem 11. Mai 1833 abgeschlossenen Zoll-Kartel für die Dauer des gegenwärtigen Vertrages bei, und werden die betreffenden Artikel desselben glelchzeitlg mit lepterem in Ihren Landen publiziren lassen. Nicht min- der werden auch von Seiten der übrigen Vereinsglieder die erforderlichen Anordnungen getroffen werden, damit in den gegenseitigen Verhältnissen den Bestimmungen dieses Zoll- Kartels überall Anwendung gegeben werde. Artikel 21. Die als Folge des gegenwärtigen Vertrages eintretende Gemeinschaft der Einnahme der kontahirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs-, Ausgangs= und Durchgangs-Abgaben in den Königlich Preußischen Staaten, den Königreichen Baiern, Sachsen, Hannover und Würtemberg, dem Großherzogthume Baden, dem Rurfürsien- tbume und dem Großherzogthume Hessen, dem Thüringischen Zoll= und Handels-Vereinc, den Herzogibümern Braunschweig, Oldenburg und Nassau und der freien Stadt Frank- furt, mit Einschluß der, den Joll-Systemen der kontrahirenden Staaten bieher schen bei- getretenen Länder. Ven der Gemeinschaft sind ausgeschlossen und bleiben, sofern nicht Separat-Ver- träge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Auderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffenden Slaatsregierungen vorbehalten: 1) die Struern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschließlich der nach Artikel 11 von den vereinsländischen Erzeug- nissen der nämlichen Ganung zur Erhebung kommenden Uebergangsabgaben; 2) die Wasserzölle; 3) Chaussee-Abgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleusen-, Ha- sen-Gelder, sowie Waage= und Niederlage-Gebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt werden mögen; die Zollstrafen und Konfiskate, welche, vorbehaltlich der Antheile der Denunzian= ten, jeder Staatöregierung in ihrem Gebiere verbleiben. 4 —

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