Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1881

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunter Jahrgang. 1881.

Bandzählung:: 9

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1881

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 22.

Bandzählung:: 22

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Central-Blatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Pränumerations-Preis für den Jahrgang sechs Mark. IX. Jahrgang. Nr. 22. Berlin, Freitag, den 3. Juni 1881. Inhalt: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen: Ausführungs- der Entscheidungen des Ober-Seeamts und der Seeämter; vorschriften zu dem Gesetz, betreffend die Fürsorge für die — Ernennung 189 Wittwen und Waisen der Reichsbeamten der Ciovilver- 4. Justiz-Wesen: Aenderung im Verzeichniß der zur Ein- waltung.. .... Seite 183 ziehung von Gerichtskosten bestimmten Stellen 189 2. Konsulat-Wesen: Exequatur-Ertheiluing . 189 5. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 3. Marine und Schiffahrt: Erscheinen eines weiteren Heftes Reichsgebteeee 190 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen. Zufolge Erlasses des Herrn Reichskanzlers vom 25. Mai 1881 sind bei Ausführung des Gesetzes vom 20. April 1881 (R.-G.-Bl. S. 85) hinsichtlich der Erhebung und Verrechnung der Wittwen= und Waisen- geld-Beiträge, sowie der Zahlung und Verrechnung des Wittwen= und Waisengeldes nachstehende Vorschriften in Anwendung zu bringen: I. Erhebung und Verrechnung der Wittwen= und Waisengeld-Beiträge. 1. Die nach Vorschrift des §. 4 des Gesetzes vom 20. April 1881 zu erhebenden Beiträge sind in den Kassen-Rechnungen besonders in Einnahme zu stellen. Demgemäß sind sowohl die Gehälter und Wohnungsgeldzuschüsse, wie die Wartegelder und Pensionen mit ihrem vollen Betrage bei den betreffenden Etatstiteln in Ausgabe zu verrechnen. Bei den Besoldungs- titeln der Kassen-Rechnungen ist indeß in einer hierfür einzurichtenden Spalte nachrichtlich der Betrag des von dem gesammten mit der Stelle verbundenen pensionsfähigen Diensteinkommen, also insbesondere von der Be- soldung und dem pensionsfähigen Wohnungsgeldzuschuß, sowie von den dem Stellen-Inhaber etwa gewährten pensionsfähigen persönlichen Zulagen einbehaltenen Wittwen= und Waisengeld-Beitrages für jeden Beitrags- pflichtigen nachzuweisen und die Summe der Beiträge zu ziehen. — In gleicher Weise hat ein Nachweis der bei Auszahlung der Wartegelder und Pensionen einbehaltenen Beiträge bei den Wartegeld= und Pensions- titeln zu erfolgen. 28

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