Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1882

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Volume count:: 10

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Statistik.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betr. die Erhebung einer Berufsstatistik im Jahre 1882.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: A. Allgemeine Berufsstatistik vom 5. Juni 1882. Zählbogen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 362 — steigern zu lassen. Vor der Versteigerung ist der Polizeibehörde Anzeige zu machen. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache. §. 967. Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der Polizeibehörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die Polizeibehörde abzuliefern. §. 968. Der Finder hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. §. 969. Der Finder wird durch die Herausgabe der Sache an den Verlierer auch den sonstigen Empfangsberechtigten gegenüber befreit. §. 970. Macht der Finder zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zum Zwecke der Ermittelung eines Empfangsberechtigten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so kann er von dem Empfangs- berechtigten Ersatz verlangen. §. 971. Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn beträgt von dem Werthe der Sache bis zu dreihundert Mark fünf vom Hundert, von dem Mehrwerth eins vom Hundert, bei Thieren eins vom Hundert. Hat die Sache nur für den Empfangsberechtigten einen Werth, so ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu bestimmen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht verletzt oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht. §. 972. Auf die in den §§. 970, 971 bestimmten Ansprüche finden die für die An- sprüche des Besitzers gegen den Eigenthümer wegen Verwendungen geltenden Vorschriften der §§. 1000 bis 1002 entsprechende Anwendung. §. 973. Mit dem Ablauf eines Jahres nach der Anzeige des Fundes bei der Polizei- behörde erwirbt der Finder das Eigenthum an der Sache, es sei denn, daß vorher ein Empfangsberechtigter dem Finder bekannt geworden ist oder sein Recht bei der Polizeibehörde angemeldet hat. Mit dem Erwerbe des Eigenthums erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache. Ist die Sache nicht mehr als drei Mark werth, so beginnt die einjährige Frist mit dem Funde. Der Finder erwirbt das Eigenthum nicht, wenn er den Fund auf Nachfrage verheimlicht. Die Anmeldung eines Rechtes bei der Polizeibehörde steht dem Erwerbe des Eigenthums nicht entgegen.

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