Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Achtunddreißigster Jahrgang. 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1883

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Elfter Jahrgang. 1883.

Volume count:: 11

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 639 — S. 8. Das Ergebniß der amtlichen Verwiegung, sowie die Verwendung der Tabackstengel zur Her- stellung von Lauge sind von den betreffenden Beamten in der Abmeldung zu bescheinigen. Auf Grund dieser Bescheinigung erfolgt die zollfreie Abschreibung der Tabackstengel im Lagerkonto. In einer be- sonderen Abtheilung des letzteren wird der Abgang der Fabrikate aus der Fabrik nachgewiesen. F. 9. Die Fabrikanten haben nach näherer Anweisung der Direktivbehörde ein Betriebsbuch zu führen, welches den mit der Beaussichtigung der Fabrik betrauten Beamten jederzeit zur Einsicht vorzulegen ist. F. 10. Die zur Herstellung der Lauge verwendeten Tabackstengel sind auf Kosten der Fabrikanten zu denaturiren. Dasselbe gilt von den Rückständen bei der Fabrikation. Ueber die Art der Denaturirung trifft die Direktivbehörde Bestimmung. C. 11. Die gewonnene Tabacklauge ist nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen bei der zuständigen Zollstelle zur Verzollung oder zur Ausfuhr anzumelden. S. 12. Für die zur Bewachung des Lagers, beziehungsweise der Fabrik und die erforderlichen Ab- fertigungen nöthigen Beamten ist von den Fabrikanten ein von der Direktivbehörde festzusetzender Ver- waltungskostenbeitrag zu entrichten. Die Fabrikanten haben die für die Beamten erforderlichen Räume unentgeltlich herzugeben, auch für deren Ausstattung, Heizung und Erleuchtung zu sorgen. · 8. 13. Die Entziehung der nach diesem Regulativ gewährten Begünstigung hat zu erfolgen, wenn seitens des Fabrikanten oder derjenigen Personen, für welche er nach §. 153 des Vereinsgzollgesetzes sub- sidiarisch zu haften hat, in irgend einer Weise eine Zollhinterziehung unternommen wird; sie kann namentlich auch dann erfolgen, wenn von den vorhin gedachten Personen wiederholt Ordnungswidrigkeiten begangen werden. 5. 14. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Regulativs werden, soweit nicht die Strafen der §§. 135 bis 151 des Vereinszollgesetzes Anwendung finden, in Gemäßheit des §. 152 des bezeichneten Gesetzes mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150 Mark geahndet. Anla ge d.

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