Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1884

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884.

Volume count:: 12

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title page

Document type:: Periodical

Structure type:: Title page

618 5. Buch Die materielle Staatsverwaltung. in dem Aufgebotstermine erschienen ist noch vor dem Termine den Antrag auf Erlaß des Ausschlußurteils gestellt hat, so ist auf seinen Antrag ein neuer Termin zu bestimmen. Der Antrag ist nur binnen einer vom Tage des Aufgebotstermins laufenden Frist von sechs Monaten zulässig (§ 554 Z3PO.). In dem Ausschlußurteil ist das Sparkassen- buch für kraftlos zu erklären (§ 1017 Abs. 1 ZPO.) Das Urteil ist seinem wesentlichen Inhalte nach in derselben Weise wie das Auf- gebot öffentlich bekannt zu machen. Gegen das Ausschlußurteil findet ein Rechtsmittel nicht statt (§ 857 Abs. 1 3PO.). Nur unter ge- wissen formalen Voraussetzungen, so wenn ein Fall nicht vorlag, in welchem das Gesetz das Aufgebotsverfahren zuläßt, wenn die öffent- liche Bekanntmachung des Aufgebots oder eine in dem Gesetz vorge- schriebene Art der Bekanntmachung unterblieben ist, wenn die vorge- schriebene Aufgebotsfrist nicht gewahrt ist, wenn der erkennende Richter von der Ausübung des Nichteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, wenn ein Anspruch oder ein Recht ungeachtet der erfolgten Anmeldung nicht dem Gesetze gemäß in dem Urteile berücksichtigt ist, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen (§ 850 Nr. 1—5 3D0.) die Restitutionsklage wegen einer strafbaren Handlung stattfindet (§ 957 Abs. 2 Ziff. 1—6 ZP0.), kann bei dem Landgerichte, in dessen Bezirke das Aufgebotsgericht seinen Sitz hat, das Ausschlußurteil mittels einer gegen den Antragsteller zu erhebenden Klage angefochten werden (§ 957 Abs. 2 3PO.). Die Anfechtungsklage ist binnen der Not- frist eines Monats anzubringen, wobei die Frist mit dem Tage beginnt, an welchem der Kläger Kenntnis von dem Ausschlußurteile erhalten hat eventuell mit dem Tage, an welchem der Anfechtungsgrund dem Kläger bekannt geworden ist. Nach Ablauf von zehn Jahren, von dem Tage der Verkündung des Ausschlußurteils an gerechnet, ist die Klage un- statthaft (6 958 ZPO.). Ist das Ausschlußurteil erlassen, so wird der Inhaber des Spar- kassenbuchs, um ein neues BMch zu erlangen, gemäß § 299 Abs. 1 ZPO. von dem Gerichtsschreiber des Amtsgerichts sich eine Ausfertigung des Ausschlußurteils erteilen lassen, um diese Ausfertigung bei der Sparkassenverwaltung zwecks Ausstellung eines neuen Sparkassenbuchs einzureichen. Die Wirkung des Ausschlußurteils beschränkt sich darauf, daß das Sparkassenbuch für kraftlos erklärt und der Antragsteller der Sparkasse gegenüber berechtigt wird, die Rechte aus dem verlorenen und für kraftlos erklärten Buche geltend zu machen. Die Sparkasse ist nach Nr. 1558 des Sparkassenreglements vom 15. Dezember 1838 verpflichtet, auf Grund des Ausschlußurteils dem Verlierer ein neues Sparkassenbuch unentgeltlich auszufertigen. Dies gilt auch heute noch auf Grund des Art. 99 EG. z. BG#B. trotz der Bestimmung des § 800 BE#B., nach der im allgemeinen der Antrag- steller die Kosten der neuen Schuldverschreibung zu tragen und vorzu- schießen hat. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und einem dritten, welcher ein besseres Recht auf das Sparkassenbuch hat, wird durch das Ausschlußurteil nicht berührt.

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