Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1884

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884.

Volume count:: 12

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Tarasätze für unbearbeitete Tabackblätter und Stengel.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

eigten, wenn die Wollmacht auedrückllch auf den Empfang des Erkenntnistes gerichter (#, im Wege dee gerlchellchen Insinnakion zugustellen. . 27. In von einer der Partelen auf elne mändliche Verbandlung vor versammeltem Gerlchte anselragen worden, so ersolge die Enrscheldung in einer nichr öffemlichen Sitzung, auf den sberlftlichen Vortrag zweler vom Worsihenden ernannten Referenten. Bei Werfägung der Beweisaufnahme (4. 23.) darf nur auf solche Beweleminel Röcksicht genommen werden, welche bereits in den eingereichten Schristlätzen angegeben sind. Nach beendigeer Beweis- aufnahme ist den Parteien, under Ml#heilung der Verhandlungen, noch eine Frist von vier- zehn Tagen bis zu sechs Wochen zur Einreichung ihrer rechtlichen Ausführung zu gestarten; wer diese Frist versäume, von dem wird angenommen, dah er nichts weiter anzuführen habe. Die Aussereigungen der Erkenn##lsse werden den Parteien Stait der Publikation nach Vorschrist des 9. 20. zugestellt. +. 28. Die in vorstebeden Paragraphen angedrphren Rechesnachrhrile creren ein, ohne daß es bieserhafb elner vorgängigen Bekann#machung on die bethelllgte Parcel oder demnächst eines besondern Amrages der Gegenpartei bedarf. g. 29. Die Parteien sind verpflichtet, diejenigen Schriften, von denen der Gegenpartei Mitthei- lung gemacht werdrn muß, in der da#u ersorderlichen Anzahl von Exemploren einzureichen. 6. 30. Gegen Erkenmnisse des Schiedsgerichts finder, außer dem Falle des 6. 7, ein Rechts, mittel und namentlich ouch die Restitution wegen neu ausgesundener Urkunden nicht Statt; dagegen bleibt den Parteien unbenommen, die Austellung der Nichtigkeitsklage in den im 6. 2, No. 1., ., und 5., Tit. 16., Th. I. der allgemeinen Gerichtsordnung sür die Kö- niglich Preußischen Staaten bezeichneten Fällen: ") einer auf Grund einer salschen Urkunde oder eines salschen Zeugnisses erfolgeen Ent- scheidung; 1) cines Mangels der vorschriftemäßigen Vertretung der unter Vormumschaft oder Ku, ratel siehenden Personen und. e) der mongemoen oder- alschen Wollmacht desjenigen, welcher für eine Partei als deren Bevollmächtigter ausgerreten ist. Oiese Ktoge ist gleichfalls bei bem Schiedsgerichte onzustellen; die Erxekurion des an. gefochtenen Erkenmtnisses wird aber durch dieselbe nicht ausgehoben.

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