Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884.

Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1884

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884.

Bandzählung:: 12

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1884

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 22.

Bandzählung:: 22

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Edict über die Freiheit der Presse und des Buchhandels. 69 tragen sind; ferner statistische Notizen, Verhandlungen, Urkunden und andere Nachrichten, zu deren Kenntniß sie nur durch ihre Dienstverhältniße kommen konnten, ohne besondere Königliche Er- laubniß nie dem Drucke übergeben. Eben so bleibt ihnen unter- sagt, Nachrichten politischen oder statistischen Inhalts über die Königlichen Staaten, in ausländische Zeitschriften einzurücken, oder an dergleichen Aufsätzen Theil zu nehmen, wenn sie nicht zuvor dem einschlägigen Staats-Ministerium vorgelegt waren. 8. 4. Damit die Freyheit der Presse und des Buchhandels (5. 1.) nicht mißbraucht werde, wird den Polizey-Obrigkeiten jeden Orts über die allda befindlichen Buchhandlungen, Antiquarien, Leih- bibliotheken, Lese-Institute, Buchdruckereyen und lithographische Anstalten eine allgemeine Aufsicht übertragen, so wie vie gesetzliche Bestrafung der durch Schriften begangenen Verbrechen und Vergehen den ordentlichen Gerichten vorbehalten bleibt. g. 5. Dem zufolge sind alle Buchhandlunsgen, Antiquarien, Leih- bibliothek-Inhaber, die Vorsteher der Lese-Institute und lithographi- schen Anstalten, die Kupferstiche, Bilder= und Karten-Händler ver- pflichtet, unter einer Strafe von hundert Thalern, ihre Cataloge der Polizey-Obrigkeit zu übergeben. 8. 6. Wenn die Polizey in den ihr übergebenen Catalogen, Schriften, Gemälde, oder andere sinnliche Darstellungen wahrnimmt, ovder wenn die Verbreitung von Schriften oder sinnlichen Darstellungen bey ihr angezeigt wird, wodurch ein im Königreiche bestehendes Strafgesetz übertreten wurde, sey es als Verbrechen, Vergehen, oder Polizey-Uebertretung, so hat sie alsbald dem einschlagenden Unter- suchungsgerichte davon die amtliche Anzeige zu machen, und nach Unmeerschied selbst der Bestrafung wegen geeignet zu verfahren. 8. 7. Betreffen jene Gesetz-Uebertretungen den Monarchen, den Staat und vessen Verfassung, oder die im Königreiche bestehenden Kirchen= und religiösen Gesellschaften, oder sind Schriften oder sinn- liche Darstellungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung durch Auf- munterung zum Aufruhr oder der Sittlichkeit durch Reitz) und Verführung zu Wollust und Laster gefährlich; so soll die Polizey Sy. 184. Sp. 185.

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