Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1884

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zwölfter Jahrgang. 1884.

Volume count:: 12

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

73 Seitens der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädt'schen Staatsregierung Seine Exzellenz der wirkliche Geheimrath und Staatsminister Dr. jur. Her- mann von Bertrab, Seitens der Fürstlich Reuß-Planuischen ä. L. Staatsregierung der Geheimrath Morih Kunze, welche zu diesem Zwecke am heutigen Tage in Jena zusammengetreten sind und mit Vorbehalt der Genehmigung ihrer hohen Regierungen über die nachfolgenden Vertrags- bestimmungen sich geeinigt haben: Art. 1. Die Königl. Preußische Staatsregierung tritt für die landräthlichen Kreise Schleusingen, Schmalkalden und Ziegenrück dem anliegenden Vertrage d. d. Jena, den 19. Februar 1877 nebst Schlußprotokoll von demselben Tage unter nachfolgenden näheren Bestimmungen bei. Art. 2. Zu den 88 6, 12, 13, 14 und 31 des Hanptvertrags. Die Zahl der Rathsstellen wird um zwei vermehrt. Die Besehung dieser beiden Stellen erfolgt bei der Errichtung des Gerichts und in allen künftigen Er- ledigungsfällen auf den Vorschlag von Preußen. Etwaige Bedenken gegen die Person des Vorgeschlagenen, welche der Königlich Preußischen Regierung mitgetheilt werden, wird dieselbe thunlichst berücksichtigen. Dagegen verzichtet Preußen auf die in den §§ 12, 13 und 31 bestimmte Mitwirkung bei der Besetzung aller übrigen in den §§ 6 bis 10 aufgeführten Stellen. Art. 3. Zu 18 des Häuptvertrags. Die bei dem Oberlandesgerichte angestellten Beamten werden zur Versteuerung ihres Diensteinkommens nach den Steuergesepen des Großherzogthums Sachsen heran- gezogen. Die Steuern sließen in die bei dem Oberlandesgerichte bestehende gemein= schaftliche Kasse. Die vorstehenden Bestimmungen finden entsprechende Anwendung auf die Ver- stenerung der aus der gemeinschaftlichen Kasse gezahlten Wartegelder, Ruhegehalte und Wittwen= und Waisen-Pensionen. Zu 8 21 des Hauptvertrags. Die Königlich Preußische Staatsregierung führt, soweit sie nicht nach den Bestimmungen des Art. 2 von der Theilnahme an den Abstimmungen ausgeschlossen ist, zwei Stimmen.

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