Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878).

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1885

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Volume count:: 13

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Sinn. Kastner war im Bundesrat Referent für den nach dem Nobilingschen Attentat daselbst eingebrachten zweiten Entwurf eines Gesetzes gegen die gemein- gefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie. Der von der preußischen Re- gierung noch vor seiner Beratung im Bundesrat veröffentlichte Gesetzentwurf!) ließ gegen das Verbot sozialdemokratischer Vereine eine Beschwerde an das „Reichsamt für Vereinswesen und Presse“ offen. Ueber die Organisation dieser Beschwerde-Instanz war im Entwurfe bestimmt: Das Reichsamt für Vereins- wesen und Presse hat seinen Sitz in Berlin und besteht aus neun Mitgliedern, welche aus der Zahl der im Reichs= oder im Staatsdienst angestellten Per- sonen zu berufen sind. Mindestens fünf Mitglieder müssen etatsmäßig angestellte Richter sein. Im Jahre 1894 veröffentlichten die „Berliner Neuesten Nachrichten“ einen auf diesen Gesetzentwurf bezüglichen Brief Bismarcks an den Chef der Reichs- kanzlei, d. d. Kissingen, 15. August 1878, welcher lautet: „Eure Hochwohl- geboren bitte ich, Herrn Minister Grafen Eulenburg und Herrn Geheimrat Hahn mein Bedauern darüber auszusprechen, daß der Entwurf des Sozialisten- gesetzes in der „Provinzial-Korrespondenz“ amtlich publizirt worden ist, bevor er im Bundesrat vorgelegt war. Diese Veröffentlichung präjudizirt jeder Amen- dirung durch uns und ist für Bayern und andere Dissentirende verletzend. Nach meinen Verhandlungen von hier aus mit Bayern muß ich annehmen, daß letzteres an seinem Widerspruche gegen das Reichsamt festhält. Württemberg und, wie ich höre, auch Sachsen widersprechen dem Reichsamt nicht im Prinzip, wohl aber angebrachtermaßen, indem sie die Zuziehung von Richtern perhor- resziren. Diesem Widerspruche kann ich mich persönlich nur anschließen. Es handelt sich nicht um richterliche, sondern um politische Funktionen, und auch das preußische Ministerium darf in seinen Vorentscheidungen nicht einem richterlichen Kollegium unterstellt und auf diese Weise für alle Zukunft in seiner politischen Bewegung gegen den Sozialismus lahm gelegt werden. Die Funktionen des Reichsamts können nach meiner Auffassung nur durch den Bundesrat entweder direkt oder durch Delegationen an einen jährlich zu wählenden Ausschuß geübt werden. Der Bundesrat repräsentirt die Regierungsgewalt der Gesamtsoube- ränetät von Deutschland, dabei etwa dem Staatsrate unter anderen Verhält- nissen entsprechend. Bisher muß ich indessen annehmen, daß Bayern auf diesen für Württem- berg, Sachsen und für mich persönlich annehmbaren Ausweg nicht eingehen wird. Auch die Klausel in Nr. 3, Artikel 23, daß nur arbeitslose Individuen ausgewiesen werden dürfen, ist für den Zweck ungenügend. Ferner bedarf das Gesetz meines Erachtens eines Zusatzes in Betreff der 1) Vgl. die „Prov. Korresp.“ Nr. 33 v. 14. 8. 78.

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