Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1885

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreizehnter Jahrgang. 1885.

Volume count:: 13

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1885

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Handels- und Gewerbe-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verzeichniß der im Reichsgebiet regelmäßigen Untersuchungen unterliegenden und den Anforderungen der Reblaus-Konvention entsprechend erklärten Gartenbau- etc. Anlagen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 810 — IV. Ausführungsvorschriften (38 Erweist sich der Inhaber oder Leiter eines Betriebs mit Kontingent 20 Abs. 1) in der Befolgung der Pflichten unzuverlässig, die ihm durch diese Ver- ordnung oder die dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen auferlegt sind, so kann die zuständige Behörde den Betrieb schließen. Gegen die Verfügung ist Beschwerde zulässig. Uber die Beschwerde ent- scheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub. 6( 39 Die Landeszentralbehörden erlassen die erforderlichen Ausführungs- bestimmungen. Sie bestimmen, wer als Kommunalverband, als zuständige Behörde und als höhere Verwaltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist. (40 Wer den von den Landeszentralbehörden erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark bestraft. V. Abergangs= und Schlußvorschriften 641 Die Vorschriften dieser Verordnung beziehen sich nicht auf Gerste, die aus dem Ausland eingeführt wird. Diese Gerste unterliegt der Verordnung, betreffend die Einfuhr von Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und Futtermitteln, vom 11. Sep- tember 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 569) in der Fassung vom 4. März 1916 (eichs- Gesetzbl. S. 147). Als Ausland im Sinne dieser Vorschrift gilt nicht das besetzte Gebiet. Gerste, die aus besetztem Gebiet eingeführt wird, darf nur an die Heeres- verwaltungen, die Marineverwaltung, die Jentralstelle zur Beschaffung der Heeres- verpflegung und die Jentral--Einkaufsgesellschaft m. b. H. geliefert werden. *42 Wer der Vorschrift des § 41 Abs. 2 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark bestraft.

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Chapter

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