Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1886

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Volume count:: 14

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausschreibung der Wahl von je zwei nichtständigen Mittliedern des Reichs-Versicherungsamts seitens der Vorstände der Berufsgenossenschaften und der Vertreter der Arbeiter.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 122 — Bei der bevorstehenden erstmaligen Wahl sind nur die Vorstände der gegenwärtig bereits organisirten 57 Berufsgenossenschaften wahlberechtigt, und nicht die provisorischen Vorstände der in der Bildung begriffenen Fuhrwerks-, Speditions= und Schiffahrts-Berufsgenossenschaften, für welche überdies die Wahl der Arbeiter= vertreter in den nächsten Monaten noch nicht bewirkt werden kann. Die Festsetzung des Stimmenverhältnisses der einzelnen Wahlkörper unter Berücksichtigung der Zahl der versicherten Personen hat das Gesetz dem Bundesrath übertragen. Auf Grund dessen hat der Bundesrath in seiner Sitzung vom 15. April 1886 beschlossen: daß das Stimmenverhältniß der bei der Wahl der nichtständigen Mitglieder des Reichs- Versicherungsamts betheiligten 57 Berufsgenossenschaftsvorstände einerseits und der Arbeitervertreter andererseits nach der Zahl der in den einzelnen Berufsgenossenschaften am 1. April 1886 ver- sicherten Personen bemessen werden soll; daß die einzelnen Genossenschaftsvorstände ihre Stimme einheitlich abzugeben haben, und daß der einzelne Arbeitervertreter soviel Stimmen erhält, wie sich bei der Division der Zahl der in der betreffenden Berufsgenossenschaft versicherten Personen durch die Zahl der für die Genossenschaft vorhandenen Arbeitervertreter ergiebt; daß endlich nach den gleichen Grundsätzen die auf Grund des Ausdehnungsgesetzes vom 28. Mai 1885 bestehenden Ausführungsbehörden, sowie die für deren Geschäftsbereich gewählten Arbeitervertreter an den Wahlen zu betheiligen sind. Nach Maßgabe dieser Bestimmungen wird das Reichs-Versicherungsamt nunmehr die Wahlen in der Weise durchführen, daß nach dem Vorgange des Regulativs für die Wahlen der Arbeitervertreter vom 26. September 1885 (Amtliche Nachrichten des Reichs-Versicherungsamts S. 244) den Genossesenschaftsvor- ständen und den Ausführungsbehörden im Sinne des §. 2 des Ausdehnungsgesetzes vom 28. Mai 1885 einerseits und den Arbeitervertretern andererseits je ein Stimmzettel (nach dem beigefügten Muster) übersandt m wird, auf welchem die Stimmenzahl angegeben ist. Bei der Berechnung der den Genossenschaftsvorständen und den berufsgenossenschaftlichen Arbeiter- vertretern zustehenden Stimmen wird die Zahl der in denjenigen Betrieben versicherten Personen zu Grunde gelegt, welche nach den Angaben der Genossenschaftsvorstände bis zum 1. April 1886 in das Genossenschafts- kataster bereits aufgenommen oder auf Grund der bis dahin eingegangenen Anmeldungen unbestritten auf- zunehmen waren. Dagegen werden diejenigen Betriebe, deren Zugehörigkeit als zweifelhaft oder als bestritten bezeichnet wurde, bei der Berechnung nicht berücksichtigt. Nach Anleitung des Vordrucks und der auf der Rückseite abgedruckten Bestimmungen ist der Stimm- zettel auszufüllen, zu unterschreiben und sodann binnen vier Wochen nach dem Empfange an das Reichs- Versicherungsamt zurückzusenden. Jedem Arbeitervertreter wird ein Verzeichniß der sämmtlichen auf Grund des F§. 41 des Unfall- versicherungsgesetzes gewählten Arbeitervertreter mitgetheilt werden, um mit Rücksicht auf die Bestimmung des Gesetzes, daß die Arbeitervertreter „aus ihrer Mitte“ die nichtständigen Mitglieder und deren Stellvertreter wählen sollen, denselben eine Uebersicht über die wählbaren Personen zu gewähren. Die Versendung der Stimmzettel an die Genossenschaftsvorstände und die Ausführungsbehörden im Sinne des Ausdehnungsgesetzes wird erfolgen, sobald die unter dem 8. bezw. 18. März 1886 diesseits von den betheiligten Zentralbehörden beziehungsweise Genossenschaftsvorständen erbetenen Mittheilungen über die Zahl der am 1. April 1886 versicherten Personen sämmtlich hier vorliegen werden. Den Arbeitervertretern werden die Stimmzettel übersandt werden, sobald die Wahlen auf Grund der §s. 41 ff. des Unfallversiche— rungsgesetzes vollständig durchgeführt sind. Berlin, den 1. Mai 1886. Das Reichs-Versicherungsamt. Bödiker.

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