Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.

Author:: Anschütz, Gerhard

Place of publication:: Berlin

Document type:: Multivolume work

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: anschuetz_verfassungsurkunde_preussen_band_1

Title:: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Author:: Anschütz, Gerhard

Volume count:: 1

Publisher:: O. Häring

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1912

Scope:: 671 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Subtitle:: Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis.

Chapter

Title:: Titel II. Von den Rechten der Preußen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 9.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Artikel 9. Eigentum und Polizei. 163 gehenden gefährdenden Weise einzuzäunen (13 420), den Eigentümer eines Privatweges zu einer den Anforderungen der Verkehrssicherheit entsprechenden Beleuchtung des Weges verpflichtete (18 411), die Be- nutzung eines Grundstückes zu Schießübungen untersagte (21 411), die Anlage von Steinbrüchen, Torfstichen und Lehmgruben in gefährlicher Nähe von öffentlichen Wegen und Eisenbahnen verbot (24 399), dem Besitzer einer Wiese zur Löschung eines auf derselben ausgebrochenen Moorbrandes anhielt (Pr VBl. 28 104). Weitere Urteile s. bei Bier- mann, Privatrecht und Polizei (1897), 124 f., Anschütz im Varch 5 418ff., 6 608 ff.; Schade im Af öffR 25 266 ff.; Stier-Somlo im Brch 6 275 f., 18 140 f. Die in solchen und ähnlichen Fällen oft geltend ge- machte Prozeßbehauptung, daß das Vorgehen der Polizei dem Art. 9 zuwiderlaufe, ist von dem OV stets zurückgewiesen worden (vgl. namentlich 8 329ff., 21 414, 24 399, 49 388). Und mit Recht. Denn polizeiliche Anordnungen, welche erforderlich sind, um die Entstehung oder Fortdauer sicherheits- und ordnungswidriger („polizeiwidriger") Zu- stände zu verhindern, enthalten, soweit sie die Gebarung mit dem Eigentum „in Ansehung tatsächlicher Verfügungen beschränken“ (EBGB Art. 111), keine „Verletzung“ des Eigentums im Sinne von Art. 9 Satz 1, sie verweisen vielmehr das Eigentum lediglich in die ihm gesetzten öffentlichrechtlichen Schranken. Das „Amt der Polizei' (5 10 II 17 ALR) ist nicht beschränkt durch das Privateigentum, sondern das Privateigentum findet umgekehrt seine Schranke in der gesetzlich bestimmten Zuständig- keit der Polizei (Anschütz im VAArch 5 24 und O 23 351, 41 430). Auch in der Literatur ist der Satz von der Verpflichtung des Eigen- tümers zur Erhaltung seines Eigentums in polizeigemäßem Zustande und die Vereinbarkeit dieses Satzes mit Art. 9 unbestritten: Rosin, Polizeiverordnungsrecht 143 ff., Biermann a. a. O. 124ff., 184 f., vRZ 2 217 ff., Schwartz, Anm. C zu Art. 9, Arndt, Komm. 102, Rehm, Art. „Fiskus“ in Stengels Wörterb. (1. Aufl.), Erg.-Bd. 3 97 ff., Anschütz im VArch 5 17 ff., 82 ff., 418ff., Stier-Somlo im Vlrrch 6 275 ff., 18 140 f. Nur darüber etwa herrscht Streit, für welche Arten von Eingriffen der einfache Polizeiverwaltungsweg (die Vornahme des Eingriffs durch poli- zeiliche Verfügung) zulässig und ausreichend, und für welche die Einleitung des sormellen Enteignungsverfahrens (s. u. S. 165ff.) erforderlich ist; vgl. hierüber Vossen im Aföff R 22 246 f. 6. Was oben bei Art. 5 S. 141 (Gewohnheitsrecht), 142 („Staatsnot- recht“), 142 (Ausschluß der Analogie) gesagt ist, gilt siungemäß durch- weg auch für die Frage der Zulässigkeit administrativer Eingriffe in das Privateigentum. 11“

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