Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1886

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Volume count:: 14

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Heimath-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 223 — gemäß §. 37 Absatz 1 a. a. O. das Verfahren in Streitigkeiten zwischen ihren eigenen Armenverbänden im Wege der Landesgesetzgebung in erster wie in letzter Instanz selbständig zu ordnen. Sie haben sich vielmehr auch für diese Streitigkeiten den in den §5. 38 bis 51 a. a. O. gegebenen reichsgesetzlichen Vorschriften unterworfen (§. 37 Absatz 2 a. a. O.) und sich darauf beschränkt, im Wege der Landesgesetzgebung nach Maßgabe des §. 38 Absatz 2 a. a. O. nur die Zuständigkeit, den Instanzenzug und das Verfahren innerhalb ihres Gebiets „vorbehaltlich der Vorschriften des Reichsgesetzes“ zu regeln. Durch das Reichsgesetz ist aber sowohl die Gerichtsbarkeit als die Zuständigkeit des Bundesamtes vollständig geordnet, insbesondere dessen Eigenschaft als Reichsbehörde durch §s. 42 a. a. O. auf das Deutlichste zum Ausdruck gebracht. Daran konnte auch das preußische Ausführungsgesetz nichts ändern und hat dies auch nicht gethan, vielmehr ebenso wie die spätere preußische Gesetzgebung sich innerhalb der durch §. 38 Absatz 2 a. a. O. gezogenen Schranken bewegt (55. 40, 57 preußischen Ausführungsgesetzes, §5. 3, 84 Nr. 3 des Verwaltungsgerichts- 3. Juli 1875 ... gesetzes vom 2. August 1880 §. 39 des Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883). Insbesondere wird durch den in dem Urtheil des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenz- konflikte herangezogenen §. 57 des preußischen Ausführungsgesetzes dem Bundesamt keineswegs die Stellung einer Landesbehörde gegeben. Als höchste landesgesetzliche Instanz im Sinne des §. 41 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 erscheint darnach die Deputation für das Heimathwesen, an deren Stelle im Geltungs- bereiche des Landes-Verwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 der Bezirksausschuß getreten ist. Im Uebrigen hat man es unterlassen, eine höhere landesgesetzliche Instanz zu bilden, vielmehr der durch das Reichsgesetz geschaffenen „kollegialischen Bundescentralstelle“ die höchstinstanzliche Entscheidung, wie solche in interterritorialen Sachen durch §. 41 a. a. O. begründet ist, auch für die Streitsachen zwischen preußischen Armenverbänden anvertraut, theils um dem Bundesamt ein weiteres Feld seiner Wirksamkeit zu eröffnen, theils weil es „gerade auf dem hier in Rede stehenden Gebiete als ein schwerwiegender Mißstand zu betrachten wäre, wenn sich demnächst zwischen den Entscheidungen der obersten Bundesinstanz und den Ent- scheidungen der obersten Instanz des größten Bundesstaats eine Divergenz der Ansichten heraus- stellen sollte, zu deren Lösung es an jedem Mittel fehlte“ (aus den Motiven zum preußischen Ausführungs- gesetze, vergl. bei Arnold, Freizügigkeit und Unterstützungswohnsitz, Seite 642; 643). Als höchste reichsgesetzliche Spruchbehörde ist das Bundesamt ausschließlich berufen, über seine Zu- ständigkeit zu entscheiden, da es an jeder reichsgesetzlichen Vorschrift fehlt, nach welcher es in dieser Beziehung dem Ausspruch einer anderen reichs= oder landesgesetzlichen Behörde unterworfen, beziehungsweise an denselben gebunden wäre, wie solche z. B. für das Reichsgesetz im §. 7 des Einführungs-Gesetzes zur Civil-Prozeß. Ordnung getroffen ist. Sollte daher durch den oben angeführten Satz der Begründung des Erkenntnisses des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte in der That zum Ausdruck gebracht werden, daß durch jene Ent- scheidung auch das Urtheil des Bundesamts vom 16. Februar 1884 aufgehoben und das Bundesamt an die dem Königlich preußischen Oberverwaltungsgericht übertragene Bestimmung der zuständigen Behörde ge- bunden sein solle, — so würde das Bundesamt in beiden Beziehungen den Ausspruch der gedachten Be- hörden als bindend nicht anzuerkennen vermögen. Die Zuständigkeit des Bundesamtes, wie überhaupt der reichs= und landesgesetzlichen Spruchbehörden ist durch §. 37 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 mit klaren Worten auf Streitigkeiten unter Armen- verbänden beschränkt, — und als Armenverbände sind nach ss. 2 bis 7 a. a. O. nur die nach S§. 3 a. a. O. gebildeten einheitlichen Ortsarmenverbände und die Landarmenverbände anzusehen, niemals aber die einzelnen zu einem Ortsarmenverbande vereinigten Gemeinden und Gutsbezirke (§. 3 a. a. O.), oder gar die mehreren Grundeigenthümer innerhalb eines Gutsbezirks (F. 8 des preußischen Ausführungs-Gesetzes vom 8. März 1871). — Es bedarf daher in der That nur der Feststellung der Thatsache, daß die Parteien solche Armenverbände nicht sind, um die Unzuständigkeit des Bundesamts, in dieser Sache Entscheidung zu treffen, erkennen zu lassen. Die abweisende Entscheidung des Bezirksausschusses zu D. hat daher bestätigt werden müssen. Ob jene Entscheidung den §. 21 der preußischen Verordnung vom 1. August 1879, betreffend die Kompetenzkonflikte zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden, verletzt, hat das Bundesamt nicht zu untersuchen. 39

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