Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1886

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Volume count:: 14

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zollbehandlung der mit der Post eingehenden Taschenuhren etc.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 9 — Central-Glatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben Reichsamt des Innern. Zu bezieben durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Prännmerations-Preis für den Jahrgang sechs Mark. l . . XIV. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 15. Januar 1886. M 3. Inhalt: 1. Zoll= und Steuer-Wesen: Zollbehandlung der 2. Konsulat.Wesen: Ernennuggen 10 mit der Post eingehenden Taschenuhren 2c.; — Abänderung 3. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem des §. 7 der Bestimmungen vom 17. Mai 1882 über die Reichsgebiete.. 10 Tara; — Veränderungen in dem Stande oder den Be- 4. Bank-Wesen: Status der deutschen Notenbanken Ende fugnissen der Zoll- und Steuerstellen Seite 9 Dezember 1888. .... 12 1. Zoll= und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 17. Dezember v. J. beschlossen, daß 1. von der Zollbefreiung des §. 4 lit. a des Zolltarifgesetzes vom 15. Juli 1879 die über die Grenzen gegen Oesterreich-Ungarn und die Zollausschlüsse, sowie gegen die Schweiz, Frankreich, Belgien und die Niederlande mit der Post eingehenden Waarensendungen, soweit dieselben Taschen- uhren, Werke und Gehäuse zu solchen enthalten, ausgeschlossen werden; 2. die zu 1 bezeichneten Sendungen der Inhaltserklärung und der zollamtlichen Behandlung nach den Bestimmungen des Regulativs über die zollamtliche Behandlung der mit den Posten ein-, aus= oder durchgehenden Gegenstände unterliegen. Berlin, den 13. Januar 1886. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Burchard. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 19. Dezember v. J. beschlossen, daß die Ziffer 1 des s. 7 der Tarabestimmungen vom 17. Mai 1882 (vergl. Central-Blatt 1882 Seite 228 ff.) nach dem ersten Satze folgende Fassung erhält: Wird jedoch von den Betheiligten die Nettoermittelung der Waare oder die Abnahme einer derartigen äußeren Umschließung beantragt, so tritt Nettoverwiegung ein, und die Umschließung wie die Waare sind je nach ihrer Beschaffenheit besonders zu tarifiren. Die gleiche Behandlung tritt beim Eingange von Waaren in Unschließungen aller Art ein, wenn die Absicht einer Um- gehung des Eingangszolls für die Umschließungen, wie beispielsweise durch eine unregelmäßige und unvollkommene Füllung bei mit Getreide eingehenden neuen Säcken, augenscheinlich hervor- tritt oder sonst nachweisbar ist. Berlin, den 13. Januar 1886. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Burchard.

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