Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1886

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Bandzählung:: 14

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1886

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 3.

Bandzählung:: 3

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: 4. Bank-Wesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

8 116 Das Kreditwesen. 381 stischen Persönlichkeit. Ein unterm 9. April 1880 erlassenes Gesetz 1) hat die Gemeinden zur Uebernahme einer solchen Bürgschaft nochmals ausdrücklich ermächtigt und hat zu- gleich über die Einrichtung und die Geschäftsführung dieser Kassen eingehende Vor- schriften aufgestellt 2). Die Bürgschaftsübernahme kann nur mit Zustimmung der Gemeindevertretung erfolgen und bedarf der hinzukommenden Staatsgenehmigung, welche vom Mini- sterium des Innern zu erteilen ist 3). Die Regelung der Rechtsverhältnisse einer solchen Sparkasse, hat durch die Auf- stellung von besonderen Satzungen zu geschehen, für deren Inhalt das Gesetz eine Reihe von zwingenden Vorschriften gibt: Die Sparkasse und ihr Vermögen muß von den Kassen und dem Vermögen der Gemeinde vollständig getrennt verwaltet werden; mit der Sparkasse kann eine Waisenkasse, sowie ausnahmsweise eine Leih= und eine Hinterlegungsanstalt verbunden sein; die Uebernahme anderer Geschäftszweige ist nicht gestattet. Die Verwaltung einer Sparkasse, welche nur von einer Gemeinde verbürgt ist, wird in den Städteordnungsstädten von einer besonderen stadträtlichen Kommis- sion, in den übrigen Gemeinden durch den Gemeinderat oder einen Verwal- tungsrat geführt, in welchem der Bürgermeister Sitz und Stimme haben muß, und dessen übrige Mitglieder mindestens zur Hälfte aus dem Gemeinderate zu entnehmen sind. Für einzelne, im Gesetze näher bezeichnete Beschlüsse von besonderer Bedeutung bedarf das Kassenverwaltungsorgan der Zustimmung der Gemeindevertretung, mitunter auch noch der Staatsgenehmigung ). Ist eine Sparkasse von mehr als einer Gemeinde verbürgt, so wird aus den be- teiligten Gemeinden nach Maßgabe der Satzungen ein Verbandsausschufß bestellt, der dann das Verwaltungsorgan zu bestimmen hat und in gewissem Umfang die Stelle der Vertretungen der einzelnen Gemeinden einnimmt 5). Jede öffentliche Sparkasse muß einen besonderen Rechner haben, dessen Gehalt mit Ausschluß von Tantiemen aus den Mitteln der Kasse zu bestreiten ist. Sämtliche Verwaltungsorgane der Sparkassen unterliegen den für die sogen. Ge- meindebeamten geltenden dienstpolizeilichen Vorschriften ). Für die Geschäftsführung im allgemeinen gibt das Gesetz folgende Richtpunkte: Die Spareinlagen müssen auf bestimmte Namen lauten; größeren Einlagen darf kein höherer Zinsfuß bewilligt werden, wie den kleineren; das Vermögen der Kasse ist möglichst sicher zinsbar anzulegen; bestimmte im Gesetze vorgesehene An- 1) G.u. VOl. S. 109. 2) Durch die Einführung des B# ist dieses Ges. (abgesehen von einer einzelnen Bestimmung in & 8) nicht berührt worden. EG. zum BB. Art. 99. 3) 5# des Ges. 7 2 der Ldh. Vollz. V O. von 9. April 1880 (G.u. VOl. S. 115). 4) § 9 des Ges. Aenderung des Bürgschaftsverhältnisses oder der Satzungen, Ernennung des Rechners, Anstellung von Beamten für länger als sechs Jahre, Verfügungen über die Ueberschüsse, soweit die Satzungen hierüber nichts bestimmtes anordnen, Freigebigkeitshandlungen, gewisse Arten von Anleihen, Bestimmung des Zinsfußes für die Guthaben der Einleger, der Gehalte der Beamten, Auflösung der Anstalt. 5) Ss§ 10 und 11 des Ges. 6) 47 des Ges. Durch # 25 Abs. 3 des Gr. Bad. Ausf.G. (Fassung vom 8. Juli 1902) ist aus- drücklich bestätigt, daß denselben im Verkehr mit den Grundbuchämtern die Eigenschaft öffentlicher Behörden zukommt. Ueber die gesetzliche Fürsorge für die Sparkassenbeamten s. oben §& 64.

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