Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen.

Altmann, P.

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Register K

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kanäle.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Kaiser Wilhelm-Kanal. Vom Wirkl. Admiralitätsrat Dr. Apel, Justitiar im Reichsmarineamt, Berlin-Friedenau.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

A. Vergleichende Darstellung des Verwaltungsstreitverfahrens. 631 Entscheidung sind, und die ergehende Entscheidung nur Recht unter den Parteien schafft (ius facit inter partes), handelt es sich im Verwaltungsstreitverfahren um dem öffentlichen Rechte angehörige Befugnisse, die über den Interessenkreis der Streitteile hinausragen und das allgemeine Staatswohl, die Staatsinteressen viel- fach berühren. Den Vertretern dieser ist deshalb auch das Recht einer Beteiligung an dem Verfahren selbst gegeben und insbesondere auch die Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln im öffentlichen Interesse vorbehalten. Liegt einer öffentlichen Behörde als Partei die Wahrnehmung des öffentlichen Interesses ob, so kann auf deren Antrag der Regierungspräsident für die mündliche Verhandlung vor dem Bezirksausschusse und der Ressortminister für die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgerichte einen Kommissar zur Vertretung der Behörde bestellen. (Vertreter des öffentlichen Interesses.) Dieser vertritt die Behörde als Partei, allerdings nur für die mündliche Verhandlung. Zur Empfangnahme der Entscheidung des Gerichts und zur Einlegung von Rechtsmitteln für die Partei ist er jedoch nicht legitimiert (OVG. E. Bd. 8 S. 426 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1250). Außerdem kann der Regierungspräsident bezw. der Ressortminister in geeigneten Fällen auch ohne Antrag einer Partei einen besonderen Kommissar zur Wahr- nehmung des öffentlichen Interesses bestellen. In diesem Falle ist er gleichfalls nur bei der mündlichen Verhandlung beteiligt. Er ist vor Erlaß des Endurteils mit seinen Ausführungen und Anträgen zu hören. Vertreter einer Partei ist er nicht, er erhält Ausfertigung der Entscheidung gemäß § 81 LVG. (Zirkularverf. des OV G. vom 26. September 1876; E. Bd. 1 S. 435 u. S. 325 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1250), ist aber nicht befugt zur Einlegung von Rechtsmitteln (§ 74 Abs. 2 LVG.). Der Vorsitzende des Kreis-(Stadt-ausschusses, des Bezirksausschusses und der Ressortminister haben das Recht, behufs der erforderlichen Wahrnehmung des öffent- lichen Interesses einen Kommissar zu bestellen, wenn das Gesetz die öffentliche Be- hörde, welche die Rolle des Klägers oder des Beklagten wahrzunehmen hat, nicht bezeichnet (§ 74 Abs. 3 LVG.). In diesem Falle tritt der Kommissar an die Stelle der Partei und zwar für das ganze Verfahren. Er ist daher auch zur Empfangnahme von Entscheidungen und zur Einlegung von Rechtsmitteln be- sugt. Beispiele für vorstehende Fälle bilden die Streitigkeiten über die Eigenschaft einer Ortschaft als Gemeinde, oder eines Gutes als Gutsbezirkes (ZG. 88 9, 26; OG. E. Bd. 12 S. 181 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1250); bei Versagung der Schank- konzession, wenn Gemeinde= und Ortspolizeibehörde nicht widersprechen (§ 114 Gew.O.), sowie der in § 115 GO. erwähnten Konzessionen, ferner bei einem Streitverfahren wegen Gründung von Kolonien (O#. E. Bd. 21 S. 390; Bd. 29 S. 410 in v. Kamptz Bd. 4 S. 682, S. 1252); bei Anträgen der Fischereigenossenschaften auf mündliche Verhandlung im Verwaltungsstreitverfahren gegen Aufsichtsverfügungen des Kreis-(Stadt-hausschusses (OV G. E. Bd. 27, 292 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1252) und im Streitverfahren über die Genehmigung eines Krankenkassenstatuts (O#G. E. Bd. 27 S. 292 in v. Kamptz Bd. 4 S. 1252). § 74 Abs. 3 LVG. ermächtigt jedoch nicht den Vorsitzenden des Kreis-(Stadt.) ausschusses zur Bestellung eines Kommissars lediglich aus der Besorgnis, daß die gesetzlich zur Wahrnehmung der Parteirolle befugte Behörde das von ihr wahrzu- nehmende Interesse nicht in gehöriger Weise ausüben werde (OVG. E. vom 28. Januar 1902 in v. Brauchitsch, Verwaltungsges. Bd. 1 Anm. 135 zu § 74 LVG. (20. Aufl.) S. 102). Der Kreis der an dem Rechtsstreit beteiligten Per- sonen kann dadurch eine dem Verwaltungsrecht eigentümliche Erweiterung erfahren, daß das Gericht auf Antrag oder von Amtswegen die Beiladung dritter, deren Interesse durch die zu erlassende Entscheidung berührt wird, verfügen darf. Die Entscheidung ist in diesem Falle auch dem Beigeladenen gegenüber gültig (§ 70 LVG.). 3. Leitende Grundsätze des Verfahrens.) Für beide Verfahrensarten, sowohl für das Verwaltungsstreit= als für das zivil- prozessuale Verfahren gelten als Fundamentalsätze Offentlichkeit, Münd- lichkeit und freie richterliche Beweiswürdigung. Bezuüglich der 1) Vgl. für das folgende auch G. Bartels, Das Verfahren vor den Ver- waltungsgerichten. Berlin, Karl Heymanns Verlag 1907.

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