Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1887

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Volume count:: 15

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 6. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

b — — XVIl. Genehmigung der Benutzung von Quell= und Grundwasser insbesondere. Wasserversorgungsanlagen. (1) Die Genehmigung der zuständigen Behörde (§ 52) ist ferner erforderlich, wenn eine Quelle oder unterirdisches Wasser dauernd zu anderen als den in § 22 bezeichneten Zwecken benutzt oder fortgeleitet werden soll. Als eine Fortleitung von Wasser im Sinne dieser Vorschrift ist es nicht anzusehen, wenn der Inhaber ein Grundstück lediglich zur Boden- verbesserung entwässert. (2) Einem Unternehmen dieser Art, welches die Versorgung einer Ortschaft oder größerer Ortsteile mit Trink- oder Nutzwasser bezweckt, soll die Genehmigung nicht versagt werden, auch wenn daraus nachteilige Wirkungen für Andere entstehen, der von dem Unternehmen zu erwartende Nutzen aber den Schaden der Anderen erheblich übersteigt. Den von den nach- teiligen Wirkungen Betroffenen hat der Unternehmer insoweit Entschädigung zu leisten, als die Billigkeit nach den Umständen eine solche erfordert. Läßt sich nicht voraussehen, ob und in welcher Höhe ein Schaden entstehen wird, so ist die Entscheidung über die erhobenen An- sprüche einem späteren Verfahren vorzubehalten. §s 54. (5§ 39 und 42.) Verfahren. Wirkungen der Verleihung und Genehmigung. (1) Bei der Verleihung und bei der nach §§ 52 und 53 einzuholenden Genehmigung von Wasserbenutzungen finden die Vorschriften der §§ 17 bis 22, 26 der Gewerbeordnung Anwendung, soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Die für die Erhebung von Einwendungen zu bestimmende Frist beträgt mindestens zwei und höchstens sechs Wochen. (3) Über die erteilte Verleihung und Genehmigung ist eine Urkunde („Verleihungs-“ oder „Verleihungs= und Genehmigungsbescheid“) auszufertigen. In dem Bescheid sind Art, Zweck und Umfang des Unternehmens, insbesondere zutreffendenfalls die Stauhöhe, die Größe des Gefälles, die zu benutzende Wassermenge, die Leistung der Wasserkraftmaschinen, die Menge und Art der einzuleitenden Stoffe und die Zeiten der Benutzung festzusetzen, sowie die im öffentlichen Interesse und im Interesse anderer Beteiligter erforderlichen Beschränkungen und Verpflichtungen des Unternehmers unter Berücksichtigung der im Laufe des Verfahrens unter den Beteiligten hierwegen etwa getroffenen Einigungen zu bestimmen. (4) Im übrigen wird das Verfahren durch Verordnung geregelt; dabei kann hinsichtlich derjenigen Unternehmungen, welche nicht unter § 16 der Gewerbeordnung fallen, von der Anwendung der obigen Bestimmungen der Gewerbeordnung (Absatz 1) ganz oder teilweise abgesehen werden. Gesezes= und Verordnungsblatt 1914. :49

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