Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 399. — Zentral-Blatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. ————— Zu beziebhen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. — Pränumerations-Preis für den Jahrgang sechs Mark. XVI. Jahrgang. 928. Inhalt: 1. Zoll= und Steuer= Wesen: Befugniß einer Steuerstelle; — Bundesrathsbeschluß, betreffend Abgaben= 2. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem vergütung bei der Ausfuhr von Kakuofabrikaten und Zucker- Reichsgebiete. . 400 waaren;.— Bestellung eines Stations-Kontrolörs Seite 399 Berlin, Freitag, den 6. Juli 1888. 1. Zoll= und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 21. Juni d. J. beschlossen, dem Hauptsteueramt zu Posen die unbeschränkte Befugniß zur Abfertigung der mit dem Anspruch auf Steuervergütung ausgehenden Zucker aller Art beizulegen. Der Bundesrath hat durch Beschluß vom 5. Juli d. J. die obersten Landesfinanzbehörden ermächtigt: vorbehaltlich jederzeitigen Widerrufs und der erforderlichen besonderen Kontrolmaßregeln, Gewerb- treibenden, welche in zollsicher abgeschlossenen Räumen unter ständiger amtlicher Ueberwachung Kakaopräparate oder Zuckerwaaren für den Export herstellen, bei der Ausfuhr der hergestellten Waaren den Erlaß des Zolls für den nachweislich verwendeten Kakao zu gewähren, sowie für den nachweislich verwendeten inländischen vergütungsfähigen Zucker die Materialsteuer nach dem betreffenden Vergütungssatze bezw. die entrichtete Verbrauchsabgabe zu erstatten. Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen der Großbherzoglich mecklenburgische Hauptamts-Kontrolör Mantow zu Schwerin an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Großherzoglich mecklenburgischen Steuer-Inspektors Hoppe den Königlich preußischen Hauptsteuerämtern zu Halle a. S., Langensalza, Mühlberg a. E., Nordhausen und Wittenberg, dem Herzoglich sachsen-koburg-gothaischen Amte Volkenroda, sowie den Fürstlich schwarzburgischen Steuerämtern zu Frankenhausen und Sondershausen als Stations- Kontrolör, mit dem Wohnsitz in Halle a. S., vom 1. Juli d. J ab beigeordnet worden. 63

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