Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Fürst Bismarck und der Bundesrat. Zweiter Band. Der Bundesrat des Zollvereins (1868-1870) und der Bundesrat des Deutschen Reichs (1871-1873). (2)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1888

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bandzählung:: 16

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1888

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 6.

Bandzählung:: 6

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: Militär-Wesen. Nachtrag zu Nr. 6 des Centrals-Blatts für das Deutsche Reich. Vorläufige Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz, betr. Aenderungen der Wehrpflicht.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

— 113 — entsagte, — daß diese starke Bürgschaft gegen jeden mutwilligen Angriffskrieg, die darin liegt, daß die Zustimmung des Bundesrats durch die neue Verfassung gefordert ist, — daß diese Bürgschaft jemals zu einem Argument gegen uns angewendet werden könnte, zu einem Argument, welches auf der Voraussetzung beruht, daß eine leichtfertige Kriegslüsternheit doch die Oberhand in der Reichs- regierung erhalten könnte. Dagegen liegt die Bürgschaft in dem verfassungs- mäßigen Bedürfnis der Zustimmung des Bundesrats. Aber diese Berechtigung des Bundesrats steht noch lange nicht auf gleicher Linie mit der Berechtigung, welche der Abgeordnete v. Hoverbeck für den Reichstag verlangt. Der Bundes- rat kann durch sein verfassungsmäßiges Recht die Mobilmachung noch nicht hindern, er kann nur die Kriegserklärung hindern, die Vorbereitung zu dem Kriege, dessen Notwendigkeit der Kaiser eingesehen hätte, kann der Bundesrat nicht hindern; nur zu dem wirklichen Akt der Kriegserklärung, wo es sich nicht etwa um einen Verteidigungskrieg, der durch Angriffe des Gebietes von selbst als notwendig aufgedrängt ist, handelt, nur zu diesem wirklichen Akt hat der Bundes- rat die Mitwirkung. Es würde daher für den Reichstag das sehr viel weiter- gehende Recht in Anspruch genommen werden, schon die Mobilmachung zu hindern, die mit Verwendung des Staatsschatzes ausgeführt werden kann. Dabei ist der erhebliche Unterschied noch in Betracht zu ziehen, daß diese hohe Ver- sammlung öffentlich verhandelt, daß hier kein Wort zur Erlangung der Be- willigung gesprochen werden kann, das nicht in ganz Europa widerhallt, wäh- rend im Bundesrate die Notwendigkeit einer Kriegserklärung diskutirt werden kann, ohne daß die Wahrscheinlichkeit vorhanden ist, daß das die Wände des Beratungszimmers überschreitet, wo alle das Interesse zu schweigen haben, und Zuhörer, die kein Interesse daran zu haben brauchen, unzulässig sind. Das ist ein sehr erheblicher Unterschied; der Bundesrat ist in dieser Beziehung nur ein etwas erweitertes Kabinet.“ Von eminenter Bundesfreundlichkeit waren die Worte diktirt, die Bismarck am 17. November 1871 im Reichstag fallen ließ, als ihm zugemutet wurde, das im Bundesrat zu stande gekommene Kompromiß, wonach das Bildnis des Landesherrn auf den Goldmünzen erhalten bleiben sollte (das Gegenteil wollte der Antrag Münster), aufzugeben. „Diese Aufgabe haben wir uns auch im Bundesrate gestellt, nicht durch theoretische Verfassungsfragen die Nachgiebigkeit, die der eine gegen die Ueberzeugung des andern hat, und die in Deutschland nie so sehr groß ist, auf die Probe zu stellen. Wenn die übrigen Bundes- regierungen erleben, daß die preußische Regierung, nachdem man wochenlang verhandelt und nach sorgfältiger und schwieriger Arbeit ein Kompromiß zu stande gebracht hat, von ihrem Anteile an diesem Kompromiß, von ihrer Zusage durch das Reichstagsvotum sich entbinden läßt, dann verliere ich das Vertrauen des Bundesrats, dessen ich im Schoße des Bundesrats bedarf, um Kompromisse der Art zu stande zu bringen. Ich muß daher gestehen, daß ich außer stande sein Poschinger, Fürst Bismarck und der Bundesrat. II. 8

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