Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen. Beilage zu Nr. 31. Anweisung zur Ausführung des Vereinszollgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Niederlage-Regulativ.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

— 658 — Wünscht der Niederleger, daß nach Maßgabe des 8. 103 Absatz 2 des Vereinszollgesetzes das Auslagerungsgewicht der Abfertigung zu Grunde gelegt werde, so hat er dies in seinem Antrage aus- drücklich zu bemerken. 8. 31. Auf Grund der Abmeldung zur Verzollung oder zur Versendung auf Begleitschein II erfolgt die spezielle Revision, insofern solche nicht unmittelbar vor Aufnahme der Waaren in die Niederlage oder später in derselben stattgefunden hat. Auch kann dieselbe dann unterbleiben, wenn auf den Antrag des Mfderers die Verzollung nach dem höchsten Zollsatze des Tarifs gestattet wird (Vereinszollgesetz S. 32 Vor dem Beginn der speziellen Revision kann der Niederleger die Angaben in der Abmeldung hinsichtlich der Gattung und des Nettogewichts der ohne spezielle Revision zur Niederlage genommenen Waaren ergänzen oder berichtigen (Vereinszollgesetz §§. 23, 26 und 46). Wird bei Waaren, welche in der Niederlage umgepackt worden sind, eine von der gewöhnlichen abweichende Verpackungsart der Waaren oder eine erhebliche Abweichung von dem im Tarif angenommenen Tarasatz bemerkt, so hat die Nettoverwiegung zu erfolgen. §. 32. Rücksichtlich des der Verzollung oder Abfertigung auf Begleitschein II zu Grunde zu legenden Gewichts kommen nach §. 103 des Vereinszollgesetzes folgende Grundsätze in Anwendung: Z a) Ist das Gewicht jedes einzelnen Kollo im Niederlage-Register angeschrieben, oder wird eine aus mehreren Kolli bestehende, aber nur nach ihrem Gesammtgewicht angeschriebene Waarenpost auf einmal ungetheilt von der Niederlage entnommen, so kann 1. die nochmalige Verwiegung des betreffenden Kollo, beziehungsweise der ganzen Waarenpost dann unterbleiben, wenn der Niederleger nicht in der betreffenden Spalte der Abmeldung die Abfertigung nach dem Auslagerungsgewicht beantragt hat und zugleich kein Verdacht einer heimlichen Entfernung eines Theils der Waaren während der Lagerung vorliegt. 2. Findet eine nochmalige Verwiegung statt, und ergiebt sich hierbei · a)einMindergewichtgegendasEinlagerungsgewicht,soerfolgtdieAbfeortIgungguf Grund des Auslagerungsgewichts, wenn anzunehmen ist, daß dieses Mindergewicht lediglich durch natürliche Einflüsse entstanden sei. Liegt jedoch begründeter Verdacht vor, daß ein Theil der Waaren heimlich aus der Niederlage entfernt worden, so ist — abgesehen von der wegen Zolldefraude etwa einzuleitenden Untersuchung — jedesmal das Einlagerungsgewicht der Abfertigung zu Grunde zu legen. Ergiebt sich dagegen 6) ein Mehrgewicht, so bildet — unbeschadet der näheren Untersuchung wegen etwa vorgekommener Irrthümer — das Einlagerungsgewicht die Grundlage der Abfertigung. In beiden Fällen (4 und 5) ist auf Antrag der Betheiligten jedes Kollo einer größeren Waarenpost, dessen Einlagerungsgewicht seiner Zeit besonders ermittelt und im Nieder- lage-Register angeschrieben war, bezüglich der Gewichtsabweichungen bei der Abmeldung als eine für sich bestehende Waarenpost zu behandeln, wenn über die Identität der einzelnen Kolli nach Zeichen und Nummer kein Zweifel besteht. · b) Wird eine aus mehreren Kolli bestehende, im Niederlage-Register unter einem Ges ammtgewicht angeschriebene Waarenpost in Theilmengen aus der Niederlage entnommen, so erfolgt die Ab- fertigung nach dem jedesmal zu ermittelnden Auslagerungsgewicht. · Ergiebt sich hierbei im Ganzen ein Mindergewicht gegen das Einlagerungsgewicht, so kommen bei der Abfertigung der letzten Theilpost die oben unter a 2 a ausgesprochenen Grund- sätze zur Anwendung. Hinsichtlich des Mindergewichts, welches sich bei den in Theilposten zur Abmeldung ge- langenden Flüssigkeiten in Fässern gegen das Gewicht des getheilten Fasses ergiebt, wird auf den §. 24 Bezug genommen. 33. Sind die Waaren zur Verzollung abgenshden so hat der Niederleger, nachdem der Befund in der Abmeldung bescheinigt ist, den Gefällebetrag gegen Quittung zu entrichten, beziehungsweise ein Kredit- anerkenntniß darüber zu ertheilen.

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