Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 36.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bestimmungen für den Tabackprobenverkehr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 832 — Bekanntmachung. Auf Grund der durch den Beschluß des Bundesraths vom 5. Juli d. J. (vergl. Bekanntmachung vom heutigen Tage, Central-Blatt S. 831) ertheilten Ermächtigung hat der Ausschuß des Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen im Einvernehmen mit dem Ausschuß für Handel und Verkehr in der Sitzung vom 28. Juli d. J. beschlossen, daß vom 1. Oktober d. J. ab die nachstehenden Bestimmungen für den Tabackprobenverkehr in Kraft zu treten haben: 1. Kaufleuten, welche nur mit ausländischem Taback Handel treiben, denselben unmittelbar aus den Ursprungsländern beziehen und nur an Kaufleute weiter verkaufen, kann von der obersten Landes-Finanzbehörde widerruflich gestattet werden, aus der öffentlichen Niederlage oder den ihnen bewilligten, unter amtlichem Mitverschluß stehenden Privatlagern entnommene Proben von Taback für eine in jedem Falle zu bestimmende Frist unverzollt in der Art in den freien Verkehr zu nehmen, daß sie dieselben inzwischen nur in einem ein= für allemal anzumeldenden Raume aufbewahren dürfen. Vor der Ablassung der Proben aus dem Verschlußlager ist das Gewicht derselben von der Zollbehörde festzustellen; auch sind sie von der letzteren mit Identitäts- zeichen zu versehen, falls sie nicht bereits Identitätszeichen an sich tragen, welche nach näherer Bestimmung der obersten Landes-Finanzbehörde als Ersatz für die zollamtliche Identifizirung angenommen werden können. Für diejenigen Tabackproben, welche nicht innerhalb der vor- geschriebenen Frist in das Verschlußlager zurückgeführt werden, sowie für das bei der Zurück- führung etwa vorgefundene Mindergewicht ist der Zoll zu entrichten. Die Ablassung der Proben vom Verschlußlager und die Kontrolirung des Wiedereingangs zu demselben kann dem mit der Bewachung des Lagers betrauten Beamten überlassen werden. 2. Nach näherer Bestimmung der obersten Landes-Finanzbehörde kann gestattet werden, daß Tabackproben aus einem unter amtlichem Mitverschluß stehenden Privatlager von dem mit der Bewachung desselben betrauten Beamten unter Erhebung oder Anschreibung des Zolles in den freien Verkehr gesetzt werden. Soll eine Versendung von Proben aus dem Lager nach dem Auslande erfolgen, so finden hierauf die allgemeinen Bestimmungen Anwendung. Berlin, den 27. August 1888. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Aschenborn. Bekanntmachung. Auf Grund der durch den Beschluß des Bundesraths vom 5. Juli d. Is. (vergl. die Bekannt- machung vom heutigen Tage, Central-Blatt S. 831) ertheilten Ermächtigung hat der Ausschuß des Bundes- raths für Zoll= und Steuerwesen im Einvernehmen mit dem Ausschuß für Handel und Verkehr in der Sitzung vom 28. Juli d. Is. beschlossen, daß vom 1. Oktober d. Is. ab an die Stelle der seitherigen Bestimmungen über die Gewährung einer Zollbegünstigung für den auf inländischen Reismühlen ver- arbeiteten Reis das nachstehende Zollregulativ für Reisschälmühlen zu treten hat: 1. Ungeschälter und von der Strohhülse befreiter Reis soll fortan unverzollt zur Enthülsung und Polirung auf Reismühlen, welche innerhalb des Zollvereinsgebiets gelegen sind, in der Art abgelassen werden dürfen, daß von dem Bruttogewichte des zur Mühle gelangenden Reises àa) bei Reis in der Strohhülse nur nnnp 0) bei Gemischen von blos von der Strohhülse befreitem Reis und von Reis in der Strohhülse nur von ................. (·)bcidemausdcnGemischcnzubausgeschiedenen,blosvonderSlrohhülfcbc- freiten Reis nur von ............... 66 Prozent, 82 „ 77

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