Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zollregulativ für die Unterweser.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 861 — Bekanntmachung. Auf Grund der durch den Beschluß des Bundesraths vom 5. Juli d. Is. (vergl. die Bekannt- machung vom heutigen Tage, Central-Blatt S. 831) ertheilten Ermächtigung hat der Ausschuß des Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen im Einvernehmen mit dem Ausschuß für Handel und Verkehr in der Sitzung vom 28. Juli d. Is. beschlossen, daß mit dem Zollanschluß Bremens das nachstehende Zollregulativ für die Unterweser in Kraft zu treten hat. Berlin, den 27. August 1888. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Aschenborn. Zollregulativ für die Anterweser. §. 1. Die Zollstraße (Vereinszollgesetz §§. 17 und 21 Absatz 1) für den Seeverkehr nach den Orten an der Unterweser, sowie für den aus den Freibezirken von Bremen und Brake zu Wasser eingehenden Verkehr bildet die Unterweser. Wasserfahrzeuge, welche zollpflichtige Waaren oder solche Gegenstände geladen haben, welche zwar zollfrei, aber dergestalt verpackt sind, daß ihre Beschaffenheit nicht sogleich erkannt werden kann, dürfen indessen über die Zollgrenze gegen die See nur innerhalb des betonnten Haupt- fahrwassers der Unterweser eingehen. Als verpackte Waaren sind, außer den mit einer besonderen Umhüllung für den Transport oder die Aufbewahrung versehenen, alle solche Gegenstände anzusehen, welche in verdeckten Fahr- zeugen oder in unverdeckten dergestalt verladen sind, daß der Inhalt des Fahrzeuges nicht mit Sicherheit erkannt werden kann. - Eine Ausnahme erleidet die Bestimmung, daß die Ueberschreitung der Zollgrenze gegen die See nur auf der im Absatz 2 bezeichneten Straße erfolgen darf, a) bei Fischerfahrzeugen, welche nur frische Erzeugnisse des Meeres oder auf den Watten gesammelte Muschelschalen einführen (vergl. §. 20 Absatz 1), b) bei der Bergung von Strandgut, wobei die Bestimmungen der Strandungsordnung vom 17. Mai 1874 (Reichs-Gesetzbl. S. 73) zu beobachten sind, F) bei Fahrzeugen, welche nach der Lune eingehen und nur zollfreie oder verzollte Waaren mit sich führen. Die Bestimmung zu b ist nur auf solche Strandgüter, welche an der Küste antreiben oder unmittelbar von der Strandungsstelle an die offene Küste geborgen werden, zu beziehen, und dem- nach für Fahrzeuge, welche mit von gestrandeten oder gesunkenen Schiffen geborgenen Gegenständen eingehen, nicht anzuwenden. §. 2. Der Eingang und Ausgang von Wasserfahrzeugen über die Zollgrenze gegen die See und über die Grenze gegen die Freibezirke kann zu jeder Zeit stattfinden. . 3. Wasserfahrzeuge, welche über eine der im 8. 2 bezeichneten Grenzen eingegangen sind, dürfen, wenn sie zollpflichtige Waaren oder solche Gegenstände geladen haben, welche zwar zoll- frei, aber dergestalt verpackt sind, daß ihre Beschaffenheit nicht sogleich erkannt werden kann (§. 1 Absatz 3), ohne zollamtliche Genehmigung nur bei einem von der Zollbehörde erlaubten Landungs- platze anlanden (Vereinszollgesetz §. 21 Absatz 1). Die Entlöschung von Wasserfahrzeugen, welche über eine der gedachten Grenzen eingegangen sind, einschließlich der bereits bei dem Nebenzollamt Weserwachtschiff (§. 5) in den freien Verkehr gesetzten (§§. 13 und 17 Absatz 3) und der Fischerfahrzeuge, sowie die Verladung von Gegenständen, deren Ausfuhr zollamtlich nachgewiesen werden muß, darf vorbehaltlich der Bestimmungen über 126* I. Allgemeine Bestimmungen

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