Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1888

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bandzählung:: 16

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1888

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 44.

Bandzählung:: 44

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

42 Anhalt. oder bei den Wahlen in den Städten oder auf dem platten Lande nicht berührt. z 7. Die Wahl der Abgeordneten der Städte und des platten Landes erfolgt in zwei Abteilungen. Stimmberechtigt in der ersten Abteilung sind alle Personen, welche die allgemeinen Wählereigenschaften (§ 2) besitzen. Stimmberechtigt in der zweiten Abteilung sind diejenigen Personen, 1. die mit mindestens 3600 K zur Staatseinkommensteuer ver- anlagt sind der 2. die im Wahlkreise Grundstücke besitzen und hierfür mit mindestens 1,25 K zur Einheit der Staatsgrundsteuer veranlagt sind oder 3. die im Wahlkreise Gebäude besitzen und hierfür gemäß § 20 des Gemeindeabgabengesetzes mit mindestens 0,80 A zur Ein- heit der Häusersteuer veranlagt sind oder veranlagt werden könnten. Die Städte Dessau und Bernburg gelten im Sinne dieser Bestimmung als je ein Wahlkreis. Durch die Ausübung des Stimmrechts in der zweiten Abteilung wird das den Wahlberechtigten dieser Abteilung zustehende Stimmrecht in der ersten Abteilung nicht berührt. ##8. Wer das Stimmrecht in einem städtischen oder ländlichen Wahl- kreis ausüben will, muß zur Zeit der Wahl seinen Wohnsitz im Wahl- kreise, bei Städten mit mehreren Wahlkreisen seinen Wohnsitz in der betreffenden Stadt haben. Kein Wähler darf das Stimmrecht an mehr als einem Orte ausüben. 5 9. Soweit die Stimmberechtigung von der Veranlagung zur Grundsteuer, Einkommensteuer oder Häusersteuer abhängt, gelten folgende Grundsätze: 1. Grundbesitz, Pachtung, Gewerbebetrieb und Einkommen der Ehefrau werden dem Ehemanne, Grundbesitz, Pachtung, Ge- werbebetrieb und Einkommen der Kinder, die sich in der elter- lichen Gewalt des Vaters befinden, werden diesem angerechnet; Inhaber von Familienstiftungen und Familienfideikommissen sowie Vorerben stehen Eigentümern gleich; .die nach dem Einkommensteuergesetze von dem steuerpflichtigen Einkommen abzugsfähigen gesetzlichen Beiträge zur Kranken-, Unfall-, Invaliden-, Hinterbliebenen= und Angestelltenversiche- rung werden dem veranlagten Einkommen hinzugerechnet. # d Abschnitt III. Wählbarkeit. 5 10. Wählbar als Abgeordnete der meistbesteuerten Grundbesitzer, der meistbesteuerten Handel= und Gewerbetreibenden, der Städte und des platten Landes sind solche Personen, die in der Wählergruppe und Abteilung, von der die Wahl erfolgt, stimmberechtigt (§8 2 bis 8) sind- Als Abgeordnete des platten Landes sind jedoch nur solche Personen

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