Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1889

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Volume count:: 17

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Allerhöchste Genehmigung der anbei folgenden Deutschen Wehrordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Deutsche Wehr-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: Zweiter Theil. Kontrolwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abschnitt XXII. Unabkömmlichkeitsverfahren.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 85 — Allein auch diese Beamten können nicht für unabkömmlich erklärt werden, sobald eine Stellver- tretung derselben ohne erheblichen Nachtheil zulässig erscheint. Die Bescheinigung der Unabkömmlichkeit (Unabkömmlichkeitsbescheinigung) erfolgt nach näherer Bestimmung der Landesregierungen durch den Chef derjenigen Civilbehörde, bei oder unter welcher der Civilbeamte angestellt ist. 2. Außer den unter Ziffer 1 bezeichneten Beamten können noch mit Unabkömmllichkeitsbescheinigung versehen werden: a) durch die von den Landesregierungen zu bezeichnenden Behörden die einzeln stehenden kautions- pflichtigen Beamten von Staatskassen, einzeln stehende Geistliche und Volksschullehrer, Grenzauf- sichtsbeamte, Lootsen; b) durch die Ober-Postdirektionen nach Genehmigung des Reichs-Postamts die etatsmäßigen Post- und Telegraphenbeamten und die mit dem technischen Post- und Telegraphendienst beschäftigten Hülfsarbeiter, letztere jedoch nur im Ausnahmefall.*) 3. Die zu einem geordneten und gesicherten Betriebe der Eisenbahnen unbedingt nothwendigen Beamten und ständigen Arbeiter werden vom Waffendienst zurückgestellt. Ueber das Verfahren siehe §. 128. Auf Beamte und ständige Arbeiter mit Dampf betriebener Schmalspurbahnen bezieht sich diese Bestimmung im allgemeinen nicht. Dieselben werden zur Sicherstellung des Betriebes während der ersten 7 Tage nach Ausspruch der Mobilmachung auf Antrag der Bahnverwaltungen bei den Be- zirkskommandos von der Einberufung befreit, demnächst aber zum Waffendienst herangezogen. Unter besonderen Verhältnissen darf jedoch in betreff Zurückstellung vom Waffendienst die Gleichstellung dieser Beamten u. s. w. mit denen der normalspurigen Eisenbahnen erfolgen. Bezügliche Anträge werden an das Reichs-Eisenbahnamt gerichtet, und von diesem im Einvernehmen mit dem Chef des Generalstabes der Armee entschieden. 4. Die Schutzmannschaften **) sind gleich den Mannschafften der Gendarmerie von der Einberufung zu den Truppen befreit. 5. Die Unabkömmlichkeit von Civilbeamten anderer Dienstklassen kann nur durch die vorgesetzte Mini- sterialbehörde***) bescheinigt werden. 6. Die bei den Staatsgestüten, sowie bei den Landesgestüten und bei den Zuchthengstdepots in Elsaß- Lothringen angestellten Wärter können auf begründeten Antrag des Gestütsvorstehers für den Mobil- machungsfall von der Einberufung vorläufig befreit werden. Von der Einberufung von Gestütswärtern, welche sich mit den Landbeschälern auf Stationen befinden, ist während der Dauer dieser Stationirung abzusehen. 7. Freiwilliger Eintritt unabkömmlich erklärter Beamten darf nur mit Genehmigung des Chefs ihrer vorgesetzten Dienstbehörde stattfinden. 8. Sobald die älteste Jahresklasse der Landwehr (Seewehr) zweiten Aufgebots bezw. des Landsturms einberufen, erlischt jedes Anrecht auf Zurückstellung. §. 126. Unabkömmlichkeitsverfahren.v) 1. Diejenigen Civilbehörden, welche nach §. 125 zur Ertheilung von Unabkömmlichkeitsbescheinigungen berechtigt sind, theilen die Listen der unabkömmlichen Beamten (Unabkömmlichkeitslisten) zum 1. Februar Muster 20. jedes Jahres, sowie Nachtragslisten zum 1. September jedes Jahres, beide nach Muster 20, den (S. 122.) Provinzial-Gerneralkommandos ) mit, in deren Bezirk diese Beamten militärisch kontrolirt werden. Liste und Soweit ausgebildete Landsturmpflichtige in Frage kommen, sind diese Listen den Provinzial Nachtragsliste Generalkommandos ††) mitzutheilen, in deren Bezirk die Beamten ihren Wohnsitz haben; befindet sich der als unabkömmlich bezeichneten Beamten. *) In den Staaten mit elgener Post- und Telegraphenverwallung erfolgt die Bezeichnung der zur Ausstellung von Unabkömmlichkeitsbescheinigungen berechtigten Behörden durch die betreffenden Ministerien. **) Unter Schutzmannschaften im Sinne dieser Bestimmung werden nur diejengen in den Staatshaushalts-Etats als solche aufgeführten Beamten verstanden. Alle übrigen von der Kommune angestellten Polizeidiener — gleichriel ob sie Schutz- männer heißen — sind Kommunalbeamte und nach Ziffer 5 zu behandeln. ***) Das Relchsbank. Direktorium ist im Verhältniß zu den ihm unterstellten Beamten als Ministerialbehörde im Sinne dieser Bestimmung anzusehen. ) §. 126 findet auf das Elsenbahnpersonal keine Anwendung; die Zurückstellung des letzteren erfolgt nach §. 128. ††) In Sachsen und Württemberg dem Kriegsministerlum.

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