Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1889

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Volume count:: 17

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 199 — 6. zur Abfertigung von Wollenwaaren der Nr. 41 45 und 6 des Zolltarifs zu anderen als den höchsten Zollsätzen der betreffenden Tarifposition: zur Abfertigung des mit dem Anspruch auf Steuervergütung ausgehenden Biers, Branntweins, Tabacks und Zuckers, bei letzterem jedoch ohne Befugniß zur Polarisirung, und der ausgehenden, nicht unter stehender Kontrole eingesalzenen Gegenstände, für welche die Salzabgabe-Vergütung be- ansprucht wird: . zur Erhebung von Uebergangsabgaben sowie Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen. Die Steuerämter ll. zu Jülich im Bezirk des Hauptsteueramts zu Neuß, zu Deutsch-Eylau im Bezirk des Hauptzollamts zu Strasburg in Westpr., zu Marien burg im Bezirk des Hauptsteueramts zu Elbing, zu Bielefeld (Stadt) im Bezirk des Hauptsteueramte zu Minden und zu Werne im Bezirk des Hauptsteueramts zu Münster sind in Steucrämter I. umgewandelt worden. Im Bezirk des Hauptzollamts zu Lieban ist das Nebenzollamt l. zu Friedland aufgehoben, dagegen zu Hof-Göhlenau und vor der Stadt Friedland je ein Nebenzollamt ll. mit folgenden Bcsannisten errichtet worden: zur Ausfertigung von Versendungsscheinen ! und II über inländischen Taback; zur Abfertigung von rohem geweiften leinenen Bündelgarn der Nr. 22 und von roher und ge- bleichter Leinwand der Nr. 22 f, u lI, &42 und Anmerkung zu k und & des Zolltarifs zu anderen als den höchsten Zollsätzen der betreffenden Tarifposition: . zur Abfertigung des mit dem Anspruch auf Steuervergünng ausgehenden Tabacks zur unbeschränkten Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen. In Konitz, Provinz Westpreußen, ist nach Aufhebung des dortigen Steueramts l. ein Haupt- steueramt errichtet worden, welchem die bisher dem Hauptsteueramt zu Preußisch-Stargard unterstellten Steuerämter I. zu Osche, Schwetz und Tuchel, sowie die bisher dem Hauptsteneramt zu Deutsch-Krone unterstellten Steuerämter I. zu Hammerstein und Preußisch-Friedland, sowie das Steueramt ll. zu Schlochau, sämmtlich ohne Veränderung ihrer Befugnisse, zugewiesen worden sind. Dem Hauptsteueramt zu Konitz sind folgende Befugnisse ertheilt worden: zur Erledigung von Begleitscheinen II über zollpflichtige Waaren und über inländisches Salz; zur Ausferrigung von Versendungsscheinen ! und ll, sowie zur Erledigung von Versendungs- scheinen U über inländischen Taback: zur Ausfertigung und Erledigung von Versendungsscheinen 1 und UI über inländischen Branntwein; zur Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs; zur Abfertigung des mit dem Anspruch auf Steuervergütung ausgehenden Branntweins, Tabacks und Zuckers (des letzteren ohne Befugniß zur Polarisirung) und zur Erhebung von Uebergangsabgaben sowie Ausfertigung und Erledigung von Uebergangsscheinen. Im Königreich Bayern. Dem Nebenzollamt zu Speyer im Bezirk des Hauptzollamts zu Ludwigshafen a. Rhein ist die Befugniß zur Ausfertigung von Musterpässen über Gegenstände des freien Verkehrs ertheilt worden. Im Großherzogthum Baden. Der Steuer-Einnehmerei zu Kehl (Hiaoh im Bezirk des Hauptsteueramts zu Baden (Ober- Einnehmerei-Bezirk Achern) ist die Befugniß zur Abfertigung der unter Eisenbahnwagen-Plombenverschluß ankommenden übergangssteuerpflichtigen Biersendungen ertheilt worden. Im Großherzogthum Hessen. Der Orts-Einnehmerei zu Babenhausen im Bezirk des Hauptsteueramts zu Offenbach ist die Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Versendungsscheinen I und Il über inländischen Brannt- wein ertheilt worden. — 6□## E O e — In der freien und Hansestadt Hamburg. Dem Nebenzollamt I. Reiherstieg im Bezirk des Hauptzollamts zu Hamburg (Jonas) ist die Befugniß zur Ertheilung der Ausgangsbescheinigung über den mit dem Anspruch auf Steuervergütung zur Ausfuhr abgefertigten Zucker beigelegt worden.

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